Baier (KPÖ): Privatisierungen sind prinzipiell und kategorisch abzulehnen

Grüne Positionierung ist unverständlich

Wien (OTS) - Als "falschen Weg" bezeichnet der Bundesvorsitzende
der KPÖ, Mag. Walter Baier, die Privatisierungspläne der Bundesregierung. Baier: "Durch den Verkauf der letzten Reste der ÖIAG wird staatliches Eigentum zu Dumpingpreisen verscherbelt, es werden Arbeitsplätze gefährdet und der Spielraum für eine nationale Industriepolitik wird gänzlich aufgegeben".****

Das Argument, daß durch die Privatisierungen die Steuerzahler nicht mehr für die Schulden der Unternehmungen aufkommen müssen, läßt Baier nicht gelten. "Die Staatsanteile an Unternehmungen wie der Telekom Austria, der PSK oder diversen Industrieunternehmungen repräsentieren Vermögenswerte und erlauben eine eigenständige nationale Industriepolitik. Es macht keinen volkswirtschaftlichen Sinn, alles Familiensilber zu verkaufen. Die Regierung kann jetzt zwar Budgetlöcher damit stopfen, aber was ist in ein paar Jahren, wenn wiederum neue Budgetlöcher auftreten sollten und nichts mehr zu verkaufen ist?"

Unverständlich ist für Baier auch die Haltung der Grünen, die die Privatisierung von Staatsbetrieben nicht grundsätzlich ablehnen. Baier: "Nur neoliberale Dogmatiker sind heute noch der Meinung, daß industrie- und sozialpolitische Fagen am freien Markt optimal gelöst werden. Die Aussagen von Van der Bellen sind mir daher unverständlich. Für eine Partei, die sich den Interessen der Menschen verbunden fühlt, kann es keine andere Position geben, als die weitere Privatisierungen prinzipiell und kategorisch abzulehnen".

Angesichts der weitreichenden Privatisierungspläne der Regierung erwartet sich Baier vom ÖGB, daß "den Worten nun auch Taten folgen. Mit Resolutionen allein wird es nicht getan sein".

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