Hofmann zu Getränkesteuer: Mehrwertsteuerzuschlag ist Wunschdenken des Städte- und Gemeindebundes

Jahrelange Versäumnisse nicht durch neue EU-Widrigkeit ausgleichen!

(Wien, 14-03.2000) Der 10-prozentige Mehrwersteuerzuschlag als Ersatz für die Getränkesteuer auf alkoholische Getränke sei ein reines Wunschdenken des Städte- und Gemeindebundes, sagte heute der Bundesobmann des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW), Abg.z.NR Max Hofmann. Eine damit geschaffene 30-prozentige Supermehrwertsteuer wäre de facto nichts anderes als eine Getränkesteuer unter anderem Namen.****

Der vom Städte- und Gemeindebund vorgeschlagene Getränkesteuerersatz sei ziemlich sicher nicht EU-konform und im Hinblick auf die Gemeindefinanzierung genauso verteilungsungerecht, wie die Getränkesteuer. Daher ist diese Lösung aus der Sicht Hofmanns abzulehnen.

Das Versäumnis der alten Koalition, trotz besseren Wissens jahrelang für keine Neuregelung der Gemeindefinanzen gesorgt zu haben, könne nicht jetzt durch eine "Getränkesteuer NEU" behoben werden.

"Fest steht, daß jahrelang Entscheidungen zum Schaden der Gemeinden verschleppt wurden. Darüberhinaus habe man in den Kommunen falsche Hoffnungen auf ein "Reparaturgesetz" durch bloße Zweckumwidmung der Getränkesteuer geweckt. Kein Wunder, daß viele Gemeinden jetzt vor Finanzierungsengpässen stehen", so Hofmann. (Schluß)

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