AK: Österreichischer Einfluss auf Unternehmen muss gesichert werden

Wien (OTS) - In allen EU Ländern achtet der Staat darauf, Schlüsselsektoren der Wirtschaft nicht aus der Hand zu geben, sagt die AK. Den nationalen Einfluss auf die Telekom aufzugeben, wie es die Regierung plant, wird daher von AK Präsident Herbert Tumpel strikt abgelehnt. Auch in fast allen EU-Ländern hat der Staat für seinen Einfluss auf die nationale Telekom-Gesellschaft gesorgt. Der angekündigte Privatisierungsplan der Regierung bedeutet den Ausverkauf österreichischer Kernunternehmen an das Ausland und gefährdet tausende Arbeitsplätze. Zur Absicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich und zur Sicherung der Beschäftigten ist es dringend erforderlich, wichtige Industrien und sonstige Schlüsselsektoren nicht abzuverkaufen. Der österreichische Einfluss auf wichtige österreichische Industriebetriebe muss daher gesichert werden, verlangt Tumpel. Tumpel erinnert daran, wie der Verkauf der Preussag Stahl an die VA Stahl verhindert wurde. In Österreich gebe es nicht genügend private Investoren, ein Abverkauf wäre daher gleichbedeutend mit einem Ausverkauf an ausländische Konkurrenten. ****

Der Regierungsplan, die wichtigsten Unternehmen, an denen der Staat noch Anteile hält zu verkaufen, ist der Aufruf zum Ausverkauf von österreichischen Vermögenswerten, warnt die AK. Österreichische Firmen werden dadurch zu günstigen "Schnäppchen" für internationale Konzerne. Dadurch werden tausende Arbeitsplätze gefährdet und österreichische Vermögenswerte vernichtet. Mit dem Abverkauf dieser Unternehmen würde Österreich jeden strategischen Einfluss auf diese Arbeitpslätze aufgeben, so die AK.

Telekom und Fluglinien in der EU: Staat hält Anteile
In anderen EU-Ländern ist es nicht üblich, in wichtigen Zukunftsbranchen den nationalen Einfluss aufzugeben. So halten die meisten EU-Länder öffentliches Eigentum an den nationalen Telekom-Gesellschaften: In Belgien hält der Staat 50 Prozent + 1 Aktie, in Frankreich 63,6 Prozent.

Auch bei der Fluglinie AUA plant die Bundesregierung weitreichende Anteilsverkäufe. Derzeit hält die ÖIAG einen Anteil von 39,7 Prozent und institutionelle Anleger 18,2 Prozent. Sollte durch eine Privatisierung der Anteil an österreichischem Eigentum unter 50 Prozent fallen, wäre die Existenz der AUA gefährdet, warnt Tumpel. Ein Abverkauf werde daher strikt abgelehnt. Beispiele aus der EU zeigen: Bei der dänischen Fluglinie SAS hält der Staat 50 Prozent über die staatliche Hypothekenbank. Bei der niederländische Fluglinie KLM ist der Staat Kernaktionär (mit dem Recht, eine Mehrheit an KLM zu erwerben). An der Finnair hält der Staat ebenfalls die Mehrheitsanteile (58,4 Prozent).

Österreichischen Einfluss wahren
Öffentliches Eigentum gibt es auch an strategisch wichtigen Konzernen in Europa:
+ Volkswagen AG ist der größte Automobilproduzent in Europa und der drittgrößte Automobilhersteller weltweit: Das Land Niedersachsen hält über die Hannoversche BeteiligungsgmbH 24,76 Prozent an Volkswagen. + Westdeutsche Landesbank ist das größte öffentlich-rechtliche Kreditinstitut in Deutschland: Das Land Nordrhein-Westfalen hält 43,2 Prozent strategisches Eigentum an der Westdeutschen Landesbank und über diese Beteiligung den Einfluss unter anderem auf die Preussag -und hat so die Übernahme der Preussag Stahl (der heutigen Salzgitter) durch die VA Stahl verhindert.

Der österreichische Einfluss auf wichtige österreichische Unternehmen muss gesichert bleiben, fordert die AK. Die geplanten Privatisierungsvorhaben der Regierung sind kurzsichtig und gehen auf Kosten der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

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