Ratsuchende in Beratungsstellen verhaftet

Neue Regierung - Folgen für die Sozialarbeit

Wien (OTS) - "Zuwanderung und Integration werden im Regierungsprogramm unter dem Kapitel "Innere Sicherheit" zu bedrohlichen Themen wie organisierte Kriminalität und Schlepperei gezählt", so Ramis Dogan, Integrationssprecher des Wiener Berufsverbandes bei einer Diskussionsveranstaltung des WBDS und der GPA. Die Umsetzung dieser Philosophie ist an der Polizeiaktion gegen die Flüchtlingsberatungsstelle Eggertgasse im 6. Bezirk erkennbar. Diese fand gerade zu jener Zeit statt, als illegal in Österreich lebende Menschen über die gesetzlichen Möglichkeiten für einen legalen Aufenthaltsstatus in Österreich beraten wurden.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese Ausgrenzungspolitik andere Randgruppen voll treffen wird (z.B. Behinderte, Wohnungslose, Haftentlassene).

Die für Armutsbekämpfung dringend nötige Reform der Sozialhilfe ist kein Anliegen, vielmehr verschärft das FPÖVP-Regierungsprogramm die Fehlentwicklungen im sozialen Netz mit der Stärkung der föderalen Strukturen. "Erster Schritt zu einem Grundsicherungsmodell ist eine bundeseinheitliche Sozialhilferegelung, um einheitliche Leistungsstandards zu schaffen", so Mag. Judith Haberhauer vom Berufsverband. Im Regierungsprogramm steht die Missbrauchssicherheit im Vordergrund. Die geplante Einführung von Zwangsbeschäftigung für Langzeitarbeitslose ist ein Indiz dafür. Dieses Vorhaben stellt bereits Benachteiligte auf ein soziales Abstellgleis. Eine solche Politik der Ressentiments dient der Disziplinierung und verwandelt strukturelle Erwerbslosigkeit in eine Charakterfrage der Betroffenen.

"Die Grundthese der Regierung lautet: Ein gut ausgebauter Sozialstaat zerstört Kulturwerte wie zum Beispiel Nächstenliebe. Wenn Sozialleistungen zurückgenommen werden, entsteht kultureller Gewinn durch lebendige solidarische Leistungen" so Fritz Zeilinger, GPA und spricht damit die von der Regierung geforderte Stärkung des Ehrenamtes an. Ehrenamt kann aber qualitätsvolle, professionelle Arbeit nicht ersetzen. Die SozialarbeiterInnen streben zur Qualitätssicherung ein Berufsgesetz an; das Regierungsprogramm sieht eine Auflockerung von Berufsschutzbestimmungen vor.

Zu befürchten ist, dass alle Handlungsfelder von Sozialarbeit bei der beabsichtigten Budgetpolitik massive Einschränkungen erfahren, bereits virulent ist dies im Bereich der Frauenberatungsstellen und der AMS-Projekte. Der Berufsverband wird die Auswirkungen der neuen Regierungspolitik aufmerksam beobachten. Die Veranstaltung am 13. März, an der ca. 100 SozialarbeiterInnen teilnahmen bildete den Auftakt. Meinungen, Aktivitäten und Auswirkungen der Regierungsaktivitäten auf Sozialarbeit erfahren Sie auf der homepage des Berufsverbandes: www.sozialarbeit.at,

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