Van der Bellen (2): Grüne lehnen FPÖVP-Antrag zu EU-Sanktionen ab

SP-Antrag bedeutet unnötige Verlagerung der Auseinandersetzung aus Parlament

Wien (OTS) "Die Regierung hat offenbar bis heute nicht wirklich verstanden, warum die EU 14 die Sanktionen über diese Regierung verhängt haben. Daher werden die Grünen den Koalitionsantrag ablehnen", erklärt heute der Bundessprecher der Grünen, Prof. Alexander Van der Bellen. "Die Ursache der Sanktionen liegt in der Regierungsbeteiligung der FPÖ und dem Bild, das diese Partei über Jahre in der europäischen Öffentlichkeit aufgebaut und in den letzten Wochen wieder nachdrücklich bestätigt hat. Die Sanktionen werden also dann zu Ende gehen, wenn sich die FPÖ ändert oder diese Regierung zerbricht", so Van der Bellen.

Skeptisch beurteilen die Grünen auch den Antrag der SPÖ zu den EU-Sanktionen. Der SP-Antrag ziele nur auf die Präambel ab und es sei fraglich, ob diese klar genug sei. "Die Einrichtung einer Beobachtergruppe bedeutet zudem eine Verlagerung der politischen Auseinandersetzung aus dem Parlament zu einer Gruppe, die eine wesentlich geringere Legitimation hat. Die Auseinandersetzung soll im Parlament stattfinden. Das ist der demokratische Ort für diese Auseinandersetzung", so Van der Bellen.

Die Grünen fordern in diesem Zusammenhang eine Verurteilung aller einschlägigen Äußerungen von Freiheitlichen Politikern durch das Parlament, beginnend mit der Haider-Rede vor SS-Veteranen über die rassistischen Äußerung im Parlament von Partik-Pable bis hin zu jüngsten Äußerung des Wiener FP-Chefs Hilmar Kabas. Einen entsprechenden Entschließungsantrag haben die Grünen in Zuge der letzten Nationalratssitzung eingebracht.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40110-6697
http://www.gruene.at
eMail: pressebuero@gruene.atPressebüro der Grünen im Parlament

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB/FMB