Technologie, Getränkesteuer, Kanalgebühren, Krankenanstalten

KO Schneeberger zu den wichtigsten Themen der Landtagssitzung

St.Pölten (NLK) - Einmütigkeit, wie sie schon in der letzten Sitzung spürbar gewesen sei, erhofft sich Mag. Klaus Schneeberger, Klubobmann der ÖVP im NÖ Landtag, für die am Donnerstag stattfindende nächste Landtagssitzung. Als deren wichtigste Themen nannte er heute in einer Pressekonferenz in St.Pölten die Bereiche Technologie-Offensive, Wegfall der Getränkesteuer, Kanalgebühren und Ausbaumaßnahmen für NÖ Krankenanstalten.

Im Bereich der Millionenprojekte für den Neubau des Medizinischen Zentrums Gänserndorf (137 Millionen Schilling), den Neubau des Traktes E des Krankenhauses Mistelbach (516 Millionen Schilling) und die Erweiterung der Kinderabteilung im Krankenhaus Wr. Neustadt (79 Millionen Schilling) hätten die wichtigen Investitionsimpulse für eine intensivere Versorgung der Bevölkerung im Gesundheitswesen nach einer vorzeitigen Zuweisung des Themas verlangt, so Schneeberger.

In bezug auf die von der ÖVP eingebrachte Aktuelle Stunde zur Technologie-Offensive verwies Schneeberger auf das von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll mit der Installierung des Technologiebeauftragten Dipl.Ing. Franz Viehböck gelieferten Startsignal, auf das K + ECHEM-Kompetenzzentrum in Wr. Neustadt, auf das Projekt "Wood" und den Ausbau von Fachhochschulstudiengängen. Das K + ECHEM-Zentrum mit 30 beteiligten Firmen, in das in den nächsten vier Jahren 188 Millionen Schilling, davon 30 Millionen seitens des Landes NÖ, für die Forschung investiert werden, soll zur Clusterbildung in der Oberflächentechnik beitragen.

Zu der von der FPÖ eingebrachten Aktuellen Stunde zu Problemen im Bereich der Gemeindeabgaben merkte Schneeberger hinsichtlich der aufgehobenen Getränkesteuer an, die Kreativität des Bundes zur Schaffung eines Adäquats sei gefragt, die großen Investitionen im Gemeindebereich seien wesentlich für die Konjunktur im Land. Im Stabilitätspakt sei klar definiert, dass der Wegfall der Steuer nicht zu Lasten der Länder und Gemeinden gehen dürfe.

In der Frage von gerechteren Kanalgebühren sei seine Fraktion zu jeder Verfeinerung des derzeitigen Modells in sozialer, ökologischer und ökonomischer Hinsicht bereit, eine Änderung komme für ihn aber nach den derzeit auf dem Tisch liegenden Alternativen nicht in Frage. Modelle wie die Mischberechnung Fläche/Person enthielten zu viele soziale Knackpunkte wie etwa die Benachteiligung von Hauptwohnsitzern. Es gehe hier vor allem um soziale Treffsicherheit, niemand könne die soziale Bedürftigkeit besser beurteilen als die jeweilige Gemeinde, die zudem über das Instrumentarium der Härteklausel verfüge.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
Tel.: 02742/200-2175Niederösterreichische Landesregierung

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK/NLK