Partik-Pable für strengere Bestrafung von Schleppern

FPÖ-Sicherheitssprecherin fordert Änderung der Bestimmungen bei gewerbsmäßiger Schlepperei

Wien, 2000-03-14 (fpd) - Als "richtigen Weg" bezeichnete heute die freiheitliche Sicherheitssprecherin Abg. Dr. Helene Partik-Pable die Ankündigung des Innenministers, die FPÖ-Forderung nach einer strengeren Bestrafung von Schleppern zu übernehmen. ****

Mindestens ebenso wichtig, so Partik-Pable, wie die Erhöhung des Strafrahmens sei aber eine Änderung der Bestimmungen über die Schlepperei insoferne, als gewerbsmäßige Schlepperei schon dann angenommen werden solle, wenn auch nur zwei oder drei Ausländer "geschleppt" werden. Bisher sehe das Gesetz Gewerbsmäßigkeit nur dann vor, wenn mindestens sechs Ausländer "geschleppt" werden. Die gerichtliche Strafbarkeit trete aber erst dann ein, wenn die Gewerbsmäßigkeit vorliege, so Partik-Pable.

Derzeit haben die Schlepper, die unter sechs Personen "schleppen" und erwischt werden, nichts anderes zu befürchten, als wegen einer Verwaltungsübertretung bestraft zu werden, erklärte Partik-Pable (Schluß)

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