VAN DER BELLEN: GETRÄNKESTEUERINITIATIVE HEUTE IM PARLAMENT Grüne begehren Fristsetzung zu Grünen Antrag bezüglich Garantie an die Gemeinden beim Finanzausgleich

Wien (OTS) "Nachdem dem ganzen Getränkesteuer-Desaster geht es jetzt darum, die große Verunsicherungen in den Gemeinden zu stoppen. Die vorige Bundesregierung hat die Diskussion trotz vorgenommener Steuerreformen tatenlos verschleppt. Die neue Bundesregierung bewirkt mit ihrem Mehrwertsteuervorschlag massive Proteste. Und über den öffentlichen Haushalten der Gemeinden, insbesondere in den Tourismusregionen, schwebt das sprichwörtliche Damoklesschwert. Die Grünen haben zeitgerecht, als die EuGH-Entscheidung absehbar war, einen Finanzantrag im Parlament eingebracht, der auf jeden Fall die Investitionskraft der Gemeinden durch ein volles Äquivalent der Getränkesteuer im Finanzausgleich sicherstellt", erklärt der Bundessprecher und Klubobmann der Grünen, Prof. Alexander Van der Bellen. Daher werden die Grünen heute im Parlament eine Fristsetzung zu diesem Antrag einbringen. "Es wird interessant zu beobachten sein, ob dieser Antrag im Interesse der Gemeinden eine Fristsetzung und damit eine Dringlichkeit erfährt", so Van der Bellen.
Prinzipiell hält Van der Bellen fest, daß die Getränkesteuer eine schlechte kommunale Steuer sei. "Sie ist teuer in der Ein-hebung, unsozial, schafft große Unterschiede unter den Gemeinden, ist ungeeignet für Zweckbindungen und ist an den Standort von Unternehmen gebunden. Jetzt ist die Bundesregierung gefordert, mit den Ländern, Gemeinden und im Parlament über andere, zweckmäßigere Formen kommunaler Steuern zu diskutieren, meint Van der Bellen. "Eines geht auf keinen Fall, daß die Getränkesteuer auf Alkoholika fällt und nichtalkoholische Getränke besteuert werden. In diesem Punkt ist das EuGH-Erkenntnis unannehmbar und ein völlig falsches Signal", so Van der Bellen.

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