De facto Beibehaltung der Getränkesteuer wird abgelehnt!

Getränkehersteller strikt gegen zehn-prozentigen Zuschlag zur Mehrwertsteuer auf alkoholische Getränke

Wien(PWK) Österreichs Getränkehersteller lehnen den Vorschlag zur de facto Beibehaltung der Getränkesteuer strikt ab. "Der Städte- und Gemeindebund fordert als Ersatz für die Getränkesteuer einen 10-prozentigen Zuschlag zur Mehrwertsteuer auf alkoholische Getränke. Die österreichische Brauwirtschaft lehnt das vehement ab.", so Mag. Leopold Wurstbauer, Geschäftsführer des Verbandes der Brauereien Österreichs, und nennt dafür wesentliche Gründe:

1. Mit diesem Vorschlag würde die Getränkesteuer in abgeänderter Form, aber de facto in gleicher Höhe weiterbestehen und damit die steuerliche Diskriminierung, so wie sie vor dem Erkenntnis des EuGH bestand, fortgeführt werden.

2. Für alle in der Lieferkette von alkoholischen Getränken beteiligten Unternehmen würde das zu einem erheblichen administrativen Mehraufwand führen, was ebenfalls abzulehnen ist.

Das Ziel aus der Sicht der österreichischen Brauwirtschaft sowie der gesamten heimischen Getränkewirtschaft ist es, die steuerliche Diskriminierung der Getränke zu beseitigen oder zumindest maßgeblich zu reduzieren. Dies erfordert die völlige Beseitigung der Getränkesteuer, sowohl bei den alkoholischen als auch bei den alkoholfreien Getränken. Die vom Städte- und Gemeindebund vorgeschlagene Form der Getränkesteuer würde für Hersteller und Handel weiterhin einen massiven Kaufkraftabfluss und somit Absatzverluste im Inland bedeuten. Nicht zuletzt aus diesem Grund wird der Vorschlag strikt abgelehnt.

Zu berücksichtigen ist auch, dass mit der bevorstehenden Euro-Umstellung Preisunterschiede zwischen Österreich und den Nachbarländern noch transparenter werden und somit zunehmende Einkäufe im Ausland bewirken würde.

Die österreichische Brauwirtschaft sowie auch die Hersteller von alkoholfreien Getränken fordern seit Jahren gleiche Wettbewerbsbedingungen mit ihren Mitbewerbern in Deutschland. Aufgabe der Politik muss es sein, dies endlich herbeizuführen.

"Die Ergebnisse einer Meinungsumfrage, deren Fragestellung bzw. Intention uns als etwas fraglich erscheint, als Basis für eine Ersatzregelung zur Getränkesteuer heranzuziehen, ist ja wohl eine mehr als fragwürdige Vorgangsweise. Das Steueraufkommen aus der Getränkesteuer beträgt laut Städte- und Gemeindebund im übrigen nur 3 Prozent der Gemeindebudgets. Kein Verbraucher wird verstehen, weshalb er fehlenden Sparwillen der Gemeinden mit unfair hohen Getränkepreisen finanzieren soll", so Wurstbauer abschließend. (RH)

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