Hager: Einberufung eines Entspannungsgipfels gefordert

Offener Brief an Regierungschefs mit Aufforderung zum Ende des Boykotts gegen Österreich

Wien, 2000-03-14 (fpd) - Der freiheitliche Europaparlamentarier Prof. Dr. Gerhard Hager hat die Regierungschefs der 14 EU-Partnerstaaten gestern in einem offenen Brief aufgefordert, ihre am 31. Jänner 2000 beschlossenen bilateralen Boykottmaßnahmen gegenüber Österreich zu beenden. ****

Der Inhalt dieses Briefes:

Sehr geehrter Herr Regierungschef!

Als österreichischer Europaparlamentarier, vor allem aber als direkt betroffener Staatsbürger Österreichs, möchte ich Sie auf diesem Wege ersuchen, die von Ihnen am 31. Jänner beschlossenen Maßnahmen gegen Österreich zu beenden und sich im Rahmen eines ersten Entspannungsversuches mit Regierungsvertretern Österreichs und der übrigen EU-Partnerstaaten zu treffen.

Wie der Kommissionspräsident Prof. Romano Prodi zutreffend festgestellt hat, hat die österreichische Bundesregierung keinerlei Schritte gesetzt, die auf eine Verletzung der im Art 6 EUV angeführten Grundsätze auch nur im Geringsten hinweisen würden. Das Gegenteil ist der Fall.

Viele meiner - nicht nur österreichischen - Kollegen, der Großteil der Bevölkerung der Europäischen Union und ich halten die von Ihrer Regierung gegen Österreich gesetzten Schritte für voreilig, ungerechtfertigt und nicht im vorgesehenen institutionellen Rahmen zustandegekommen.

Als langjähriger Strafrichter war ich gewohnt, Personen nach ihren Taten zu beurteilen und sie nicht vorzuverurteilen. Dasselbe erwarte ich auch von Ihrer Regierung!

In diesem Sinne erhoffe ich mir, daß Sie meinem Ersuchen und dem Anliegen einer großen Zahl von Bürgern in ganz Europa entsprechen werden und den bilateralen Dialog mit den Vertretern der österreichischen Bundesregierung ganz im Sinne von Solidarität und Loyalität - wie im Unionsvertrag festgehalten - wieder aufnehmen!

Mit dem Ausdruck vorzüglicher Hochachtung verbleibe ich

Ihr Gerhard Hager
(Schluß)

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