Hager: EU-Charta der Grundrechte begrüßenswert

EU hat Glaubwürdigkeitsprobleme in Fragen der Grundrechte

Wien, 2000-03-14 (fpd) - Einverstanden erklärte sich heute der freiheitliche Europaparlamentarier Prof. Dr. Gerhard Hager mit den Zielen der geplanten EU-Grundrechte-Charta. ****

Die Institutionen hätten damit das bislang mangelnde Grundrechtsbewußtsein innerhalb der EU erkannt. Abzuwarten bliebe, wie die Charta schlußendlich ausgestaltet würde. "Eine Charta ohne Rechtsverbindlichkeit kann man sich ersparen. Inhaltsleere Programmbestimmungen haben wir zur Genüge. Wesentlich wird sein, daß das Verhältnis zwischen EuGH und EGMR klar abgegrenzt und divergierende Judikatur vermieden wird," meinte Hager.

In der gegenwärtigen Situation hätte die EU aber ein großes Glaubwürdigkeitsproblem in Grundrechtsangelegenheiten. Er, Hager, frage sich, wie die Bürger Europas diese Grundrechte-Charta für mehr als ein bloßes Lippenbekenntnis halten sollten, wenn in der Öffentlichkeit der Eindruck vorherrsche, die EU respektiere nicht einmal das "Grundrecht" auf eine souveräne Regierungsbildung eines Mitgliedstaats.

"Mit dem Beschluß vom 31. Jänner 2000 haben die Regierungen der 14 EU-Partnerstaaten dem Europabewußtsein der Bürger der EU großen Schaden zugefügt. Ob dieser durch die Schaffung einer Charta der Grundrechte ausgeglichen werden kann, ist fraglich", schloß Hager. (Schluß)

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