Pressestimmen/Vorausmeldung/Politik "Neue Kärntner Tageszeitung" Kommentar: Schüssel sucht Komplizen

Ausgabe vom 12.3.2000

Das kann doch nur ein Irrtum oder Ausdruck galoppierender Realitätsparanoia sein, wenn ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel, der den folgenschweren Schulterschluss mit der FPÖ eingegangen ist, nun alle Parlamentsparteien zum Schulterschluss aufruft. Das käme ja nachgerade einer antieuropäischen Komplizenschaft mit Leuten gleich, die eben noch gegen EU und Osterweiterung aufgetreten sind. Dann würden nicht nur die blau-schwarzen Regierung, sondern gleich auch Parlament und Volk Ziel der Sanktionen werden. Was Schüssel letztlich vorschwebt, ist nicht nur ein Schulterschluss mit ihm, sondern gleich auch mit Jörg Haider, der ja immerhin noch im Koalitionsausschuss der Regierung sitzt.

Da mag die geplante Resolution noch so wohlgefällig textiert sein, sie würde Rot und Grün dennoch zu Komplizen einer weitgehend geächteten Regierung und eines Europa verachtenden Haider´s machen. Schüssel wäre ein Stück Belastung und Verantwortlichkeit los. Aber das, was er sich und Österreich aufgehalst hat, muss er schon selbst tragen.

Der "nationale rot-weiß-rote Schulterschluss" gegen den Rest der Welt soll der Regierung aus jener Patsche helfen, in der Österreich nicht steckt. Österreich leidet nicht unter den Sanktionen der 14 EU-Partner, sondern die Regierung. Warum sollte sich ganz Österreich in dieselbe Patsche begeben, in der sich die Regierung befindet? Die Opposition verschließt sich nicht einer Lösung und bot längst Mithilfe an, aber nicht um den Preis einer Schüssel-Entschuldung und Komplizenschaft.

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