ARBÖ: Stopp dem Abkassieren der privaten Kraftfahrer

Bundesregierung belastet Privatverkehr und schont den Lkw- Verkehr

Wien (ARBÖ) - "Anpassungen" in der Höhe von rund sieben
Milliarden Schilling jährlich haben Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasser und die neue Bundesregierung für den privaten Autofahrer vorgesehen. Der ARBÖ verwehrt sich gegen dieses ungeheuerliche "Abkassieren" und die beschönigende Darstellung von geplanten Steuererhöhungen als "Anpassungen".

Um satte 80 Prozent soll die Pkw-Mautvignette und die motorbezogene Versicherungssteuer um mehr als 50 Prozent erhöht werden. Ein derartiges Belastungspaket bzw. Steuererhöhungen gegen die privaten Kraftfahrer ist beispielslos und wird vom ARBÖ strikt abgelehnt.

ARBÖ-Präsident Dr. Herbert Schachter spricht sich vehement gegen jedes Belastungspaket aus: "Während die privaten Kraftfahrer durch die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer und der Mautvignette zur Kasse gebeten werden, wird der Lkw-Verkehr geschont. Es gibt keinerlei Anzeichen, dass die Kfz-Steuer für Lkw erhöht bzw. die Lkw-Maut rechtzeitig zum 1. Jänner 2002 eingeführt wird."

Drei Viertel der 60 Milliarden Schilling, die aus dem Kraftfahrzeugverkehr jährlich in das Bundesbudget fließen, stammen aus dem privaten Pkw-Verkehr, nur ein Viertel aus dem Lkw-Verkehr. Dieses Mißverhältnis wächst kontinuierlich. Während der Pkw die Betriebskosten der Infrastruktur deckt, wird das Ziel der Kostenwahrheit beim Lkw durch steuerschonende und verzögernde Maßnahmen auf die lange Bank geschoben.

Für ARBÖ-Präsident Dr. Schachter muss endlich Schluss sein, dass der Pkw-Verkehr zur Quersubventionierung herangezogen wird:
"Ein Einfrieren der Kfz-Steuer beim unternehmerischen
Schwerverkehr, eine weitere Verzögerung bei der Einführung der Lkw-Maut und sinkende Lkw-Straßenbenützungsgebühren sind nach Ansicht des ARBÖ im Interesse der privaten Kraftfahrer nicht hinzunehmen. Die Bundesregierung wird damit rechnen müssen, dass die Kraftfahrer sich dies nicht mehr länger gefallen lassen werden."

Der ARBÖ hat der neuen Bundesregierung sein Forderungsprogramm und seine Verkehrspolitischen Grundsätze übermittelt. Dr. Schachter dazu: "Der ARBÖ verlangt die Zweckbindung der Mineralölsteuer. Die Kraftfahrer haben ein Recht darauf, dass mit ihren Steuergeldern sichere Verkehrswege gebaut und erhalten
werden. Dringend erforderliche Projekte sind zu finanzieren und umzusetzen."

Dazu gehören nach Ansicht des ARBÖ der Lückenschluss im hochrangigen Straßennetz und wichtige Umfahrungsmöglichkeiten der Großstädte. In Wien zählt eine sechste Donauquerung mit Nordumfahrung als Fortsetzung der B301 und in Linz eine vierte Donaubrücke mit Tunnellösungen zur Westbrücke zu diesen Finanzierungsvorhaben.

Weiters spricht sich der ARBÖ mit Nachdruck gegen jede weitere finanzielle Belastung der privaten Kraftfahrer, und damit gegen Road- Pricing, Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer sowie gegen eine massive Erhöhung der Mautvignetten-Tarife aus. Ebenso lehnt der ARBÖ allfällige Erhöhungen der Mineralölsteuer und damit verbundene höhere Treibstoffpreise ab.

Im Windschatten der Steuererhöhungen des Finanzministers für den Pkw-Verkehr, die er bereits als unverhandelbar bezeichnet hat, steigen aber auch die Treibstoffpreise. Steigt der Rohölpreis,
dann sind die Mineralölfirmen mit Preiserhöhungen unverzüglich zur Stelle. Anpassungen statt Steuererhöhungen, höhere Nettopreise bei den Treibstoffen als in vielen anderen EU- Staaten zeigen, dass
die Bundesregierung und auch die Mineralölwirtschaft beim privaten Kraftfahrer "abkassieren" wollen, kritisiert der ARBÖ.

Wirtschaftsminister Dr. Martin Bartenstein wird bei der Treibstoffpreisentwicklung in Österreich nicht länger wegschauen können. Der ARBÖ fordert, dass das Wirtschaftsministerium die Nettopreise bei Euro Super 95 Oktan und Diesel, wie sie in Österreich und allen EU- Staaten wöchentlich erhoben werden, auch veröffentlicht werden. Daraus wird nämlich der wachsende Preisunterschied zwischen Österreich und einigen anderen EU-Staaten ersichtlich. Bruttopreisvergleiche helfen den Konsumenten wenig, steckt doch ein unterschiedlicher Steuersatz dahinter. Wer die Bruttopreise bei den Treibstoffen vergleicht und meint, dass Österreich zu den billigsten Ländern Europas gehört, der ebnet den Weg zur nächsten Erhöhung der Mineralölsteuer. Dies hatte die ÖVP bereits mit der SPÖ paktiert gehabt.

"Der Wirtschaftsminister ist aufgefordert kontrollierend und regulierend einzugreifen. Die Bürger müssen mobil bleiben, und die Fahrt zur Arbeitsstätte sowie ihre Freizeitgestaltung auch
bezahlen können," betont abschließend ARBÖ-Präsident Dr. Schachter.

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