Heinzl: Verdoppelung der Kfz-Steuer trifft besonders Familien und Pendler

St. Pölten, (SPI) - "Was will man von einer Bundesregierung der
Milliardäre, Millionäre und Großunternehmer schon erwarten? Immer
klarer kristallisieren sich die Tendenzen der blauschwarzen
Belastungswelle gegen die arbeitende Bevölkerung, gegen die
Pendler und die Familien heraus. Die Kfz-Steuer wird um 50 %
erhöht, was vor allem die Pendler und die Familien, die auf zwei
Pkw angewiesen sind, hart trifft. Die Pendler, die für die Fahrt
zu ihrem Arbeitsplatz auf ihren Pkw angewiesen sind und die
Familien, wo zwei Pkw zur Erleichterung der tagtäglichen
Erledigungen vielfach einfach zur notwendigen Familienausstattung
gehören, werden massiv zur Kasse gebeten. Berechnungen des ARBÖ
haben ergeben, dass inkl. der Verteuerung der Autobahnvignette
jährliche Mehrbelastungen von bis zu 15.000,- Schilling für die
Familien anfallen werden”, kritisiert der Präsident des ARBÖ-
Ortsklubs St. Pölten, Nationalrat Anton Heinzl, die
Belastungswelle der blauschwarzen Bundesregierung.****

Das blauschwarze "Greuelpaket” zeigt aber auch ganz klar die
gesellschaftliche Grundhaltung der neuen Regierung. Während die
breite Masse der Menschen massiv belastet wird, gibt es für die
Klientel von Blau und Schwarz massive Geldgeschenke. Für die
umweltverschmutzenden Lkw wird es keine Anhebung der Kfz-Steuer
geben, für die VP-Klientel Landwirtschaft soll der Dieselpreis
gleich um 3 Schilling pro Liter gesenkt werden. Künftighin sollen
die Bauern Heizöl tanken können - ob im Traktor oder im
hauseigenen Mercedes ist da wohl kaum zu kontrollieren. "Zudem
soll die Einführung der Lkw-Maut weiterhin verzögert werden -
gesprochen wird schon vom Jahr 2006 -, damit die Lkw-Lobbyisten
von ÖVP und FPÖ ihren Unternehmern ein paar Milliarden extra
zuschanzen können. Dass diese Einnahmen - rund 3,5 Mrd. ATS
jährlich - bei dringend notwendigen Straßenbauvorhaben bzw.
Sanierungen fehlen, ist klar. Damit verabschiedet sich die neue
Koalition auch von wichtigen Ausbauvorhaben der Infrastruktur”,
kritisiert Heinzl. "Die Kleinen können zahlen, die Großen werden
es sich richten - was soll man von einer Regierung der
Milliardäre, der Großgrundbesitzer und Industriellen schon anderes
erwarten”, so NR Heinzl abschließend.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Tel: 02742/200/2794

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