Heinzl: Verdoppelung der Kfz-Steuer trifft besonders Familien und Pendler

Krasse Bevorteilung der Großindustrie und der Wirtschaft, blauschwarzes Klienteldenken hat die Überhand vor sozialem Ausgleich

St. Pölten, (SPI) - "Was will man von einer Bundesregierung der Milliardäre, Millionäre und Großunternehmer schon erwarten? Immer klarer kristallisieren sich die Tendenzen der blauschwarzen Belastungswelle gegen die arbeitende Bevölkerung, gegen die
Pendler und die Familien heraus. Die Kfz-Steuer wird um 50 % erhöht, was vor allem die Pendler und die Familien, die auf zwei Pkw angewiesen sind, hart trifft. Die Pendler, die für die Fahrt
zu ihrem Arbeitsplatz auf ihren Pkw angewiesen sind und die Familien, wo zwei Pkw zur Erleichterung der tagtäglichen Erledigungen vielfach einfach zur notwendigen Familienausstattung gehören, werden massiv zur Kasse gebeten. Berechnungen des ARBÖ haben ergeben, dass inkl. der Verteuerung der Autobahnvignette jährliche Mehrbelastungen von bis zu 15.000,- Schilling für die Familien anfallen werden”, kritisiert der Präsident des ARBÖ-Ortsklubs St. Pölten, Nationalrat Anton Heinzl, die
Belastungswelle der blauschwarzen Bundesregierung.****

Das blauschwarze "Greuelpaket” zeigt aber auch ganz klar die gesellschaftliche Grundhaltung der neuen Regierung. Während die breite Masse der Menschen massiv belastet wird, gibt es für die Klientel von Blau und Schwarz massive Geldgeschenke. Für die umweltverschmutzenden Lkw wird es keine Anhebung der Kfz-Steuer geben, für die VP-Klientel Landwirtschaft soll der Dieselpreis gleich um 3 Schilling pro Liter gesenkt werden. Künftighin sollen die Bauern Heizöl tanken können - ob im Traktor oder im hauseigenen Mercedes ist da wohl kaum zu kontrollieren. "Zudem
soll die Einführung der Lkw-Maut weiterhin verzögert werden -gesprochen wird schon vom Jahr 2006 -, damit die Lkw-Lobbyisten
von ÖVP und FPÖ ihren Unternehmern ein paar Milliarden extra zuschanzen können. Dass diese Einnahmen - rund 3,5 Mrd. ATS jährlich - bei dringend notwendigen Straßenbauvorhaben bzw. Sanierungen fehlen, ist klar. Damit verabschiedet sich die neue Koalition auch von wichtigen Ausbauvorhaben der Infrastruktur”, kritisiert Heinzl. "Die Kleinen können zahlen, die Großen werden es sich richten - was soll man von einer Regierung der
Milliardäre, der Großgrundbesitzer und Industriellen schon anderes erwarten”, so NR Heinzl abschließend.
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