DER STANDARD bringt in seiner Samstag-Ausgabe einen Kommentar zum Thema Privatisierung - Teure Geldgier Wer Privatisierung als Mittel zur Budgetsanierung sieht, zahlt langfristig drauf - Eric Frey

Wien (OTS) - Kein anderes Vorhaben der schwarz-blauen Regierung
wird derzeit so heftig attackiert wie das Privatisierungsprogramm. ÖGB, Manager der Staatsunternehmen, ja sogar der Wirtschaftsforscher Bernhard Felderer werfen der Regierung vor, durch überhastete Unternehmensverkäufe Staatsvermögen zu verschleudern. Man sei ja nicht im Prinzip gegen Privatisierung, heißt es, aber man möge sich damit Zeit lassen, bis die Wiener Börse und damit der erzielbare Erlös steigen.
Die Kritiker beweisen mit ihren Wortmeldungen vor allem, dass
sie den Sinn von Privatisierungen nicht verstanden haben - genauso wenig wie die Vertreter der Regierungsparteien, die über den Verkauf der ÖIAG-Unternehmen meist im Zusammenhang dem Budgetloch sprechen. Richtige Privatisierung ist Industriepolitik und kein Mittel zur Haushaltssanierung. Das wird schon daran deutlich, dass die Einnahmen von der EU nicht als Beitrag zur Verminderung des Budgetdefizits anerkannt werden. Das Budget profitiert nur indirekt, indem die Staatsschulden und damit auch die jährlichen Zinszahlungen sinken. Deshalb zahlt sich selbst aus budgetpolitischer Sicht die Verschiebung eines Verkaufs kaum aus. Nehmen wir als Beispiel die Telekom Austria. Unter heutigen Bedingungen wäre das gesamte Unternehmen an der Börse etwa 100 Milliarden Schilling wert, der Anteil der Republik also 75 Milliarden Schilling. Der Wiener Leitindex ATX liegt derzeit aber um ein Drittel unter seinem Höchststand vom Jahr 1998. Wenn man den Börsegang um zwei Jahre verschiebt, bis der ATX wieder dorthin zurückgekehrt ist, könnten die Erlöse theoretisch auf etwa 110 Milliarden Schilling steigen. Das würde rund zwei Milliarden Schilling im Jahr an Zinszahlungen ersparen. Bis zum Börsengang aber müssen 7,5 Milliarden an zusätzlichen Zinsen gezahlt werden, die bei einem vorzeitigen Verkauf nicht aufgelaufen wären. Und selbst diese Rechnung setzt voraus, dass sich das Börsenumfeld tatsächlich verbessert.
Wie teuer eine Privatisierung, die nach hohen Erlösen
schielt, ein Land zu stehen kommen kann, hat sich schon vor 18 Monaten bei der ersten Stufe der Telekom-Privatisierung gezeigt. Damals wurde der 25-Prozent-Anteil am Unternehmen an die Telecom Italia verkauft, die vier Milliarden Schilling mehr geboten hat als der US-Konzern Ameritech.
Die Amerikaner rechtfertigten den niedrigeren Preis damit,
dass sie den Wert des Unternehmens durch bessere Technologie und besseres Management steigern könnten, was sich später an der Börse auszahlen würde. Die Chance dazu wurde ihnen nie geboten. Faktum aber ist, dass die chaotischen Italiener der TA praktisch nichts gebracht, den Wert des Unternehmens wahrscheinlich sogar vermindert haben. Diese Fehlentscheidung kostet den Staat heute um vieles mehr, als die Italiener damals auf den Tisch gelegt haben.
Erfolgreiche Privatisierungen in anderen Ländern waren nicht
auf die Maximierung von Einnahmen ausgerichtet. Margaret Thatcher verschenkte praktisch die ersten Staatsunternehmen, und machte die Briten zu begeisterten Aktionären. Die Londoner Börse profitiert noch heute davon, ebenso die britische Wirtschaft und in Folge auch der Schatzkanzler. Den gleichen Effekt hatte der Börsegang der Deutschen Telekom im Herbst 1996, die damals auch keine idealen Marktbedingungen antraf. Der Höhenflug der Frankfurter Börse kam erst danach.
Eine kluge Privatisierungsstrategie wäre es, rasch eine erste Tranche der Telekom Austria zu einem günstigen Preis an der Börse zu platzieren und zu hoffen, dass die Aktionäre daran möglichst viel verdienen. Ein florierender Aktienmarkt bringt ein Mehr an Investitionen, Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen, und erlaubt es dem Staat, spätere Tranchen zu höheren Kursen auf den Markt zu bringen. Wer beim Privatisieren bloß auf die kurzfristigen Einnahmen schaut, zahlt langfristig drauf.

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