Ilgenfritz: Wirtschaftskammerempfehlung könnte Wirte benachteiligen

Wien, 2000-03-10 (fpd) - Die Wirtschaftskammer hat in der Vergangenheit in der Causa Getränkesteuer empfohlen, Rückzahlungsanträge anstatt Berufungen bei den Gemeinden einzubringen. Dadurch sollte den Wirten im Falle eines positiven Urteils des Europäischen Gerichtshofes zur getränkesteuer der Rückzahlungsanspruch abgesichert werden.

Mag. Wolfgang Ilgenfritz (Wirtschaftsprüfer und Steuerberater) hat im Gegensatz dazu aber immer schon die Meinung vertreten, dass es sicherer wäre korrigierte Getränkesteuererklärungen (Nullerklärungen) bei den Gemeinden einzubringen und darauf zu drängen, dass Abgabenbescheide von den Gemeinden ausgestellt werden. Gegen diese Abgabenbescheide wären dann Berufungen bei den Gemeinden einzureichen. Zusätzlich sollte die Erledigung der Berufungen forciert werden, damit die Wirte die Möglichkeit bekommen gegen die Getränkesteuer auch Beschwerden beim Gericht (Verwaltungsgerichtshof) einzubringen.

Diese Vorgangsweise hat aber oft dazu geführt, dass einzelne Gemeinden vor der Ausstellung der Abgabenbescheide Getränkesteuerprüfungen durchgeführt haben. Die Wirtschaftskammer wollte dies offensichtlich verhindern, indem sie empfahl nur Rückzahlungsanträge bei den Gemeinden zu stellen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs sieht nun aber vor, dass nur jene Wirte die Getränkesteuer zurückerhalten, die eine Klage beim Verwaltungsgerichtshof oder einen anderen Rechtsbehelf eingebracht haben. inwieweit nun auch Rückzahlungsanträge als Rechtsbehelf im Sinne des EUGH Urteils gelten ist im Moment unklar. nach Rückfrage beim Europäischen Gerichtshof erhielt Herr Mag. Wolfgang Ilgenfritz die Auskunft, dass Berufungen sehr wohl als Rechtsbehelf gelten. Es ist jedoch noch zu prüfen, ob dies auch für Rückzahlungsanträge gilt.

Herr Mag. Ilgenfritz wird sich sowohl als Abgeordneter als auch als Steuerberater bemühen, dass diesbezüglich möglichst rasch Rechtsklarheit geschaffen wir. Und auch jene Wirte in den Genuss der Rückzahlung kommen, die "nur" Rückzahlungsanträge gestellt haben. (Schluss)

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