Prinzhorn: Regierung wird Stärke zeigen um Investoren für ÖIAG-Beteiligungen zu ermutigen

ÖIAG-Schuldenberg Mahnmal sozialistischer Wirtschafts- und Budgetpolitik

Wien-2000-03-10 (fpd) - Als "ein zu einem Schuldenberg von 80 Milliarden Schilling angewachsenes Mahnmal" bezeichnete heute der freiheitliche Wirtschafts- und Industriesprecher, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, die in der Vergangenheit von den "Genossen" dominierte österreichische Industriepolitik. Deshalb sei es seitens der Regierung dringend geboten, bei den Privatisierungsvorhaben Stärke zu zeigen, um die Interessen aller Österreicher zu wahren. Durch eine sachliche und zielstrebige Privatisierungsstrategie würden die Märkte belebt, und die Verkaufserlöse steigen. ****

Den Betriebsräten der ÖIAG-Töchter biete er, Prinzhorn, an, gemeinsam den Weg zu gehen, der den Wirtschaftsstandort Österreich stärke und Arbeitsplätze mit zukunftsträchtiger Wertschöpfung sichere. Der von den ÖGB-Bossen geforderte Weg des Strukturkonservativismus zum Erhalt der persönlichen Macht, liege nicht im Interesse der Arbeitnehmer und so auch nicht im Interesse der Betriebsräte. Es sei eines der wichtigsten Anliegen dieser Bundesregierung, die Wirtschaft und insbesondere die ÖIAG zu entpolitisieren, um so das dort noch schlummernde Wertschöpfungspotential der österreichischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu entfesseln. "Dazu ist ein Aktionär notwendig, der das auch realisiert, nachdem sich gezeigt hat, daß der Staat dazu nicht in der Lage ist."

So manche Äußerung der Gewerkschafter am gestrigen ÖIAG-Betriebsrätetag sei sozialistischer Katechismus und bedürfe deshalb einer Korrektur, weil dieser längst als Irrglaube enttarnt wurde, sagte Prinzhorn.

"Wenn Herr Oberchristl etwa meint, daß 130 Milliarden Schilling innerhalb Österreichs zur Zeit nicht aufzutreiben wären, so halte ich dagegen, daß allein mit den Guthaben auf österreichischen Sparbüchern eine Reihe von ÖIAG’s gekauft werden könnten, was auch ein viel sinnvolleres Investment als das Sparbuch wäre."

Die kämpferische Forderung der Gewerkschafter Oberchristl, Dörfler und Konsorten, daß ÖIAG-Privatisierungserlöse in den Unternehmen zwecks verbesserter Eigenkapitalausstattung zu reinvestieren wären, sei lieb gemeint, aber gerade deswegen hinterfragenswürdig. Entweder beabsichtige damit die Gewerkschaft, den erzielten Verkaufserlös wieder dem Käufer schenken oder die Subventionspolitik aus Kreisky’s Jahren solle wiederbelebt werden. Sollte es jedoch die Absicht der Gewerkschaft sein, damit Altlasten in Höhe von 80 Milliarden Schilling aus früheren Schulden der ÖIAG-Unternehmen zu tilgen, so sei Prinzhorn für einen Schulterschluss bereit, wenn dabei noch ein respektabler Anteil für eine Forschungs- und Technologieoffensive bereitgestellt werde.

Auch die gefallenen Worte: "Wenn sie den Klassenkampf provozieren wollen, dann sollen sie den Klassenkampf auch spüren" stießen bei Prinzhorn auf kein Verständnis. Erstens führen diese Aussagen den Grundkonsens der Sozialpartnerschaft über die Dialogbereitschaft ad absurdum und zweitens werden die Märkte dadurch verunsichert und deshalb Arbeitsplätze unmittelbar bedroht. "Es ist nicht im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher, wenn durch gewerkschaftliche Drohgebärden die Aktienkurse künstlich gedrückt werden."

Es bleibe daher zu hoffen, daß die wahren Arbeitnehmervertreter den Weg aus dem Labyrinth finden, in das sie von ihren Anführern geleitet wurden, schloß Prinzhorn. (Schluß).

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