Österreichische Gastronomie verdient Atempause

Hinterleitner warnt vor der Gefahr einer neuerlichen EU-Rechtswidrigkeit - Gemeinden brauchen neues Finanzmodell

Wien (PWK) - Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes eröffne die einmalige Chance, die Getränkesteuer, ein in Europa einmaliges Relikt aus den 40er Jahren, endlich abzuschaffen. Sie sei eindeutig wettbewerbsverzerrend und belaste sowohl Wirte als auch Gemeinden mit einem unerträglich hohen Verwaltungsaufwand. Es erhebe sich die Frage, wie eine Steuer zu bewerten ist, die bis zu einem Drittel des Aufkommens benötigt, um die Eintreibung zu organisieren. Damit diene sie zu einem erheblichen Teil der Arbeitsplatzbeschaffung von Steuerkontrolloren und Prüfungsbeamten, stellt der Vorsteher des Fachverbandes Gastronomie in der Wirtschaftskammer Österreich, Komm.Rat Helmut Hinterleitner, zur aktuellen Getränkesteuerdiskussion fest.

Alle Untersuchungen belegten, dass die Ertragslage der heimischen Gastronomie sehr ungünstig ist. Dazu komme, dass die Boykottmaßnahmen des Auslands geschäftliche Rückschläge befürchten lassen und jedenfalls keine Entspannung der wirtschaftlichen Situation zu erwarten ist.

Es erscheine daher dringend geboten, der österreichischen Gastronomie eine Atempause zu verschaffen und nicht sofort wieder neue, hypertrophe Steuern zu Lasten der Tourismuswirtschaft zu erfinden. Diese Überlegungen könnten die Gefahr einer neuerlichen EU-Rechtswidrigkeit beinhalten, warnt Hinterleitner.

Es gilt ein neues Finanzierungsmodell für die Gemeinden zu finden, das nicht wieder eine Fortschreibung der aufgehobenen Getränkesteuer darstellt und neuerliche finanzielle oder verwaltungsmäßige Belastungen der Gastronomie bringt.

Die Gemeinden sollten sich endlich von der fixen Idee verabschieden, die Sanierung ihrer Budgets auf Kosten der Getränke, einschließlich der Trinksäfte für Babys und des Speiseeises für Kinder, durchführen zu wollen. (hp)

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