KPÖ: Bund muß Getränkesteuerausfall kompensieren Baier: Wir sind solidarisch mit den Gemeinden

Wien (OTS) - "Der Einnahmenausfall der Gemeinden auf Grund der Abschaffung der Getränkesteuer muß aus dem Bundesbudget kompensiert werden", fordert Mag. Walter Baier, Bundesvorsitzender der KPÖ.****

"Für das Schlamassel, das durch die EU-Politik angerichtet wurde, tragen, das muß man in Erinnerung rufen, innenpolitisch SPÖ und ÖVP die Verantwortung. Wenn aber der blaue Finanzminister nach der Entscheidung des EUGH die Gemeinden auffordert, ihm "Alternativen zur Getränkesteuer vorzuschlagen", so offenbart er damit seine finanzpolitische Inkompetenz. Nicht die Gemeinden, sondern der Bund verfügt über die Steuerhoheit, nicht die Gemeinden, sondern der Bund hat nun die Aufgabe, ohne Verzug den drohenden Schaden abzuwenden", so Baier.

Die KPÖ solidarisiere sich mit allen GemeindepolitikerInnen, die verhindern wollen, daß der Einnahmenausfall durch den autoritären Eingriff der EU in die österreichische Steuerpolitik zu sozialen Belastungen für die Menschen führt. Baier: "Jedenfalls ist die Affäre um die Getränkesteuer ein weiteres Indiz für die negativen Konsequenzen der EU-Politik der österreichischen Parteien. Bei den bevorstehenden Gemeinderatswahlen besteht die Möglichkeit, dafür die Rechnung zu präsentieren und kommunistische GemeindevertreterInnen zu wählen".

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