Wiener Liberale fordern Wahlrecht für ZuwanderInnen

Smoliner: "Integrationsfonds leistet wertvolle Arbeit, die politische Zielsetzung der Stadtregierung ist aber unzureichend!"

Wien (OTS) "Integrationspolitik muss sich demokratischer Mittel bedienen. Die SPÖ auf Bundes- und Landesebene hat jedoch die politische Mitbestimmung und gesetzliche Gleichstellung von 300.000 ZuwanderInnen nie gewollt", sagte heute Marco Smoliner, Landtagsabgeordneter des Liberalen Forums in Wien.

"Viele der vom Integrationsfonds (WIF) wahrgenommenen Aufgaben wie Sprachoffensiven, interkulturelle Konfliktmediation oder die Außenstellenarbeit sind wichtige integrationspolitische Eckpfeiler. Die politische Grundeinstellung, ZuwanderInnen als Objekt der Politik zu sehen und ihnen keinerlei Mitbestimmung und Verantwortung für ihre eigene Situation zuzutrauen, bleibt jedoch unangetastet", kritisierte Smoliner. Daran ändere auch die Aufnahme von drei VertreterInnen von MitgrantInnenorganisationen in das 24-köpfige Kuratorium des Wiener Integrationsfonds nichts. "Es geht nicht darum, was der Fonds macht, es geht darum, was er nicht macht. Der Fonds setzt Vorgaben der Stadtregierung um, und gestaltet nicht die Integrationspolitik. Die Einbeziehung von MigrantInnen ist zwar notwendig, doch diese Einbindung als ‚Mitbestimmung' zu verkaufen, ist unredlich", so Smoliner, der 1998 seine Funktion als Vizepräsident im Integrationsfonds aus Protest zurückgelegt hat.

Eine auffällige Parallele zwischen der neuen Bundesregierung und der Wiener Stadtregierung sei die besondere Betonung des Spracherwerbs als zentrale Integrationsmaßnahme. "Die Feststellung Brauners, Sprache werde durch Motivation und nicht per Dekret erlernt, trifft zu, doch die SPÖ übersieht dabei das Wichtigste: Die größte Motivation, sich seiner neuen Heimat zugehörig zu fühlen, ihre Sprache zu lernen und sich mit ihrer Kultur anzufreunden, ist jene, außer Pflichten auch Rechte und Ansprüche zu haben", so Smoliner.

Neben dem Wahlrecht seien das Recht auf Familie, auf Arbeit und auf Gleichstellung am Wohnungsmarkt am wichtigsten. "Notwendig ist daher eine Aufhebung jeder Quote für die Familienzusammenführung, ein Arbeitsrecht für alle Menschen mit legalem Aufenthalt und der Zugang zu Sozialwohnungen für MigrantInnen. Alle diese Maßnahmen wurden von vergangenen Regierungen versäumt. Die jetzige Regierung hat daran kein Interesse und arbeitet in die Gegenrichtung", kritisierte Smoliner. Die SPÖ-Kritik an der Regierung sei scheinheilig, insbesondere die SP-dominierten Gewerkschaften könne man von ihrer Verantwortung für eine restriktive Zuwanderungspolitik nicht freisprechen, da sie maßgeblich für die niedrigen Zuwanderungsquoten und für das strenge AusländerInnenbeschäftigungsrecht verantwortlich seien, betonte der Liberale. Dass die SPÖ jetzt jene Harmonisierung zwischen Aufenthalts- und AusländerInnenbeschäftigungsrecht fordere, die sie selbst jahrelang bewusst nicht umgesetzt habe, sei "Strategie und nicht Herzensanliegen der Sozialdemokratie".

So werde auch der Zugang zum sozialen Wohnbau für MigrantInnen nun von Bürgermeister Häupl nicht mehr ausgeschlossen. "Den Gemeindebau hätten wir in Wien schon vor Jahren für ZuwanderInnen öffnen können, doch dies scheiterte immer an der SPÖ", kritisierte der Liberale.

Überall dort, wo echte Mitbestimmungsrechte von ZuwanderInnen zur Debatte stünden, sei das Liberale Forum ein verlässlicher Partner. "Doch solange die Integrationspolitik der Stadtregierung nicht auf ein ausgewogenes Verhältnis von Rechten und Pflichten für MigrantInnen abzielt, werden wir sie kritisieren", so Smoliner abschließend.

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