Mödlhammer: Europäische Union hat Österreich in der Frage der Getränkesteuer schwer getäuscht!

Wien (OTS) - "Im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen hat man Österreich versichert, dass die Getränkesteuer EU-konform ist und dass weder eine Ausnahmeregelung im Rahmen des Beitrittsvertrages noch innerösterreichische Anpassungen erforderlich seien", sagte heute, Freitag, der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes Bürgermeister Helmut Mödlhammer. Die österreichische Bundesregierung hat auf die Aussagen der Europäischen Kommission (Generaldirektion XXI) vertraut. Mödlhammer informierte, dass "der damalige Bundesminister für Finanzen, Ferdinand Lacina dies auch in einem Schreiben an den Gemeindebund vom 5. Juli 1994 bestätigt hat". Für den Präsident ist klar, dass "die Europäische Union Österreich in der Frage der Getränkesteuer schwer getäuscht hat". ****

In dem Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofes zur Getränkesteuer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Vorbringen Österreichs über diese Zusage der Kommission von ihren Vertretern unwidersprochen geblieben ist. Die Europäische Kommission hat daher zugegeben, dass sie in der Endphase zur Urteilsfindung vom Europäischen Gerichtshof einen Widerspruch zwischen Getränkesteuer und EU-Recht gesehen hat.

Mödlhammer: "Der Österreichische Gemeindebund fordert nun Kommissar Franz Fischler auf, die Kommission an ihre seinerzeitigen Zusagen zu erinnern. Außerdem wird geprüft, ob die österreichischen Gemeinden auch gegenüber der Europäischen Kommission einen, von der Kommission verursachten, erlittenen Schaden geltend machen können".

Der Generalsekretär des Österreichischen Gemeindebundes Hofrat Dr. Robert Hink macht darauf aufmerksam, dass "der Österreichische Gemeindebund dabei ist, ein akzeptables Programm für die Gemeinden, Konsumenten und die Wirtschaft zu erarbeiteten, welches zu keiner Mehrbelastung führt". Abschließend sagte Mödlhammer: "Die Finanzkraft der Gemeinden müsse unbedingt erhalten bleiben, dies schon allein im Hinblick auf den Stabilitätspakt und die Erfüllung der Maastricht-Kriterien. Durch den Wegfall der Getränkesteuer verlieren zur Zeit die österreichischen Gemeinden jeden Tag 11 Millionen Schilling".

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