Mödlhammer: Europäische Union hat Österreich in der Frage der Getränkesteuer schwer getäuscht!

Wien (OTS) - "Im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen hat man
Österreich versichert, dass die Getränkesteuer EU-konform ist und
dass weder eine Ausnahmeregelung im Rahmen des Beitrittsvertrages
noch innerösterreichische Anpassungen erforderlich seien", sagte
heute, Freitag, der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes
Bürgermeister Helmut Mödlhammer. Die österreichische Bundesregierung
hat auf die Aussagen der Europäischen Kommission (Generaldirektion
XXI) vertraut. Mödlhammer informierte, dass "der damalige
Bundesminister für Finanzen, Ferdinand Lacina dies auch in einem
Schreiben an den Gemeindebund vom 5. Juli 1994 bestätigt hat". Für
den Präsident ist klar, dass "die Europäische Union Österreich in der
Frage der Getränkesteuer schwer getäuscht hat". ****

In dem Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofes zur
Getränkesteuer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das
Vorbringen Österreichs über diese Zusage der Kommission von ihren
Vertretern unwidersprochen geblieben ist. Die Europäische Kommission
hat daher zugegeben, dass sie in der Endphase zur Urteilsfindung vom
Europäischen Gerichtshof einen Widerspruch zwischen Getränkesteuer
und EU-Recht gesehen hat.

Mödlhammer: "Der Österreichische Gemeindebund fordert nun
Kommissar Franz Fischler auf, die Kommission an ihre seinerzeitigen
Zusagen zu erinnern. Außerdem wird geprüft, ob die österreichischen
Gemeinden auch gegenüber der Europäischen Kommission einen, von der
Kommission verursachten, erlittenen Schaden geltend machen können".

Der Generalsekretär des Österreichischen Gemeindebundes Hofrat Dr.
Robert Hink macht darauf aufmerksam, dass "der Österreichische
Gemeindebund dabei ist, ein akzeptables Programm für die Gemeinden,
Konsumenten und die Wirtschaft zu erarbeiteten, welches zu keiner
Mehrbelastung führt". Abschließend sagte Mödlhammer: "Die Finanzkraft
der Gemeinden müsse unbedingt erhalten bleiben, dies schon allein im
Hinblick auf den Stabilitätspakt und die Erfüllung der
Maastricht-Kriterien. Durch den Wegfall der Getränkesteuer verlieren
zur Zeit die österreichischen Gemeinden jeden Tag 11 Millionen
Schilling".

Rückfragenhinweis: Österreichischer Gemeindebund
Tel.: (01) 5121480 oder
Hannes Wallner, Presse
Tel.: 0676 / 3936430

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