Sacher: Blauschwarze Pendler- und Familienfeinde schnüren Belastungspaket für die Bevölkerung

Krasse Bevorteilung der Großindustrie und der Wirtschaft, Klienteldenken hat die Überhand vor sozialem Ausgleich

St. Pölten, (SPI) - "Was will man von einer Bundesregierung der Milliardäre, Millionäre und Großunternehmer schon erwarten? Immer klarer kristallisieren sich die Tendenzen der blauschwarzen Belastungswelle gegen die arbeitende Bevölkerung, gegen die Pendler und die Familien heraus. Die Kfz-Steuer wird um 50 % erhöht, was vor allem die Pendler und die Familien, die auf zwei Pkw angewiesen sind, hart trifft. Die Stromabgabe hat sich von ursprünglich geplanten 10 Groschen pro Kilowattstunde auf mittlerweile 20 Groschen verdoppelt, was für alle Haushalte Mehrbelastungen von mehreren Tausend Schilling jährlich bedeutet. Mit den geplanten arbeitsrechtlichen Maßnahmen und den Gebührenerhöhungen kommt auf die Menschen ein Mehrbelastung des Haushaltbudgets von bis zu 20.000 Schilling jährlich zu. Für viele Familien liegt dieser Betrag über dem monatlichen Netto-Haushaltseinkommen", kritisiert der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Ewald Sacher, das blauschwarze Belastungspaket.****

"Das blauschwarze "Greuelpaket" zeigt aber auch ganz klar die politischen Tendenzen der neuen Regierung. Während die breite Masse der Menschen massiv belastet wird, gibt es für die Klientel von Blau und Schwarz massive Geldgeschenke. Für die Industrie und die Wirtschaft ist beispielsweise die Stromabgabe gedeckelt worden, was bedeutet, dass sie im Zuge der Liberalisierung des Energiemarktes weniger als heute bezahlen müssen. Die Industrie und die Wirtschaft ist auch von der Erhöhung der Kfz-Steuer nicht betroffen. Lkw und Nutzfahrzeuge bleiben nämlich ausgenommen. Zudem werden den Unternehmen durch Steuerreduktionen und dem Abbau von rechtlichen Errungenschaften der Arbeitnehmer Milliarden zugeschanzt", so Sacher weiter.

"Zu befürchten ist jedenfalls, dass diese ganze Entwicklung nur die Spitze des Eisberges ist. Durch die Zusammenlegung der Wirtschafts-und Arbeitskompetenzen im Wirtschaftsministerium von Großunternehmer Bartenstein ist dem Wirtschaftslobbyismus zu Lasten der Beschäftigten Tür und Tor geöffnet. Die arbeitende Bevölkerung wird es noch zu spüren bekommen, was es heißt, wenn ein schwarzer Unternehmer mit blauen Millionären ihre Interessen wahrnehmen soll", so der SP-Klubchef abschließend.
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