Ersatz für Getränkesteuer ist möglich

Buchleitner rät Gemeinden zur Vorsicht bei Investitionen

Salzburg (OTS) - Bei den 119 Salzburger Gemeinden
hat das gestern verlautbarte Urteil des Europäischen
Gerichtshofes über die Abschaffung der Steuer auf
alkoholische Getränke große Verunsicherung ausgelöst. Landeshauptmann-Stellvertreter Gerhard Buchleitner
arbeitet daher an rechtlichen Empfehlungen seines
Gemeinderessorts. Nächste Woche sollen die Gemeinden
umfassend informiert werden. "Ich rate den
Bürgermeistern im Augenblick zur Vorsicht bei größeren Investitionen. Solange sich kein gerechter Ersatz für
die Getränkesteuer abzeichnet, heißt es Alarmstufe Rot
für die Gemeindefinanzen", sagte Buchleitner heute,
Freitag, 10. März.

"Nur eine Regelung auf Bundesebene, die der
Mehrwertsteuer ähnlich ist, kann den Einnahmenausfall
in Salzburg von rund 350 Millionen Schilling
auffangen", ist Buchleitner überzeugt: "Dabei würde
auf allen Stufen von der Produktion bis zum
Endverbraucher eine Steuer eingehoben. Diese neue
Abgabe kann so gestaltet werden, dass sich die Preise
für Bier und Wein nicht erhöhen und der Konsument
keinen Unterschied spürt."

Sollte die Bundesregierung zu einer derartigen
Neuregelung nicht bereit sein, weil sich Gastwirte,
Bürgermeister und die Bauwirtschaft, die von den
kommunalen Investitionen lebt, nicht auf eine
gemeinsame Lösung einigen können, sieht Buchleitner
"düstere Zeiten" auf die Kassen der Gemeinden
zukommen. "In den Tourismusorten laufen wir dann
Gefahr, die Maastricht-Ziele zur Budgetkonsolidierung
zu verfehlen. Die Zahl der Gemeinden, die einen
Haushaltsausgleich aus dem Gemeindeausgleichsfonds
benötigen, um über die Runden zu kommen, würde sich
schlagartig erhöhen. Und damit fehlen wieder
Fördergelder aus dem 700 Millionen Schilling schweren
GAF für dringende Bauvorhaben. Viele Betriebe aus der
Bauwirtschaft und dem Baunebengewerbe würden darunter
leiden, und die Arbeitslosenrate im Land würde wieder
nach oben schnellen", befürchtet der Gemeinde- und Arbeitsmarktreferent. Immerhin sichert jede Milliarde
an kommunalen Bauinvestitionen rund 700 Arbeitsplätze
am Bau.

Drastische Subventionskürzungen für Vereine seien auch
keine Lösung, meint Buchleitner: "Da würde es einen
berechtigten Aufschrei geben, wenn Sport-, Kultur-
oder Brauchstumsvereine in den Gemeinden plötzlich
keine Gelder mehr erhalten, aber die Wirte, bei denen
sie ihre Versammlungen abhalten, sich die
Getränkesteuer ersparen."

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