Brauner: Wien nimmt Integration ernst

Miteinander statt Law and Order-Politik

Wien, (OTS) "Die Ankündigungen im Koalitionsübereinkommen der FPÖ-ÖVP Regierung in Sachen Integrationspolitik stimmen keineswegs optimistisch, dass hier nicht auf Kosten der Zuwanderer eine populistische Politik betrieben wird. Die Marschrichtung scheint klar zu sein. Es geht mehr um Restriktion und Kontrolle als um effiziente Integration", so die Wiener Integrationsstadträtin Mag. Renate Brauner Donnerstag in einem gemeinsamen Pressegespräch mit dem Geschäftsführer des Wiener Integrationsfonds, Hannes Seitner. "Die Fortführung der Miteinander-Politik und Integrations-Initiativen und nicht Law and Order-Konzepte wie verpflichtende Tests und Prüfungen für MigrantInnen seien zur Verbesserung des Zusammenlebens gefragt", so Brauner weiter.

Der Wiener Integrationsfonds hat den Koalitionspakt im Detail auf seine Integrationstauglichkeit kritisch geprüft und eine umfassende Stellungnahme verfasst, die nun vorliegt. Erster augenfälliger Rückschritt aus Sicht des WIF: Integration findet sich im Kapitel "Innere Sicherheit". Darüber hinaus wird Integration ausschließlich als Problem definiert.

Viele wesentliche Punkte werden gar nicht angesprochen:

o Kein Wort zu Antidiskriminierung,
o Kein Wort zu antirassistischer Bildungsarbeit,
o Kein Wort von den Rechten der MigrantInnen aber auch
o Kein Wort zur Informationspflicht der Bundesregierung gegenüber

der einheimischen Bevölkerung.
O Kein Wort auch zum noch vor Zustandekommen des VP/FP-

Koalitionspaktes vorgeschlagenen Integrationsbeauftragten auf Bundesebene.
O Das zutiefst unsoziale und damit auch integrationsfeindliche

"Saisonier-modell" ist eine Rückkehr in die Anfangszeit der Arbeitsmigration.

Brauner: Ein Ja zur Familienzusammenführung von der gesamten Bundesregierung nötig

"Erstens" so Brauner, "werde man in Wien verstärkt darauf achten, dass die Familienzusammenführung integrationspolitische Priorität genießt." Darüber hinaus forderte sie "auch ein gemeinsames Ja der Bundesregierung zur Familienzusammenführung". Gleichzeitig erinnerte sie den Innenminister an seinen Vorschlag, den Rückstau bei den Anträgen auf Familienzusammenführung im Rahmen einer Sonderaktion abzubauen. Hier signalisiert Brauner für das Land Wien, wo allein 4.600 Personen betroffen wären, Gesprächsbereitschaft. "Allerdings", so ihre conditio sine qua
non, "müsse diese österreichweit koordinierte Aktion auch von der gesamten Bundesregierung geteilt werden". Gerade die jüngsten Warnungen von Dr. Jörg Haider und anderen in seiner Partei vor neuerlichem Zuzug von AusländerInnen sei kein positives Signal in diese Richtung. Außerdem werde man die Bundesregierung auch bei
der Absichtserklärung, die jährliche Gesamtquote von derzeit bei 8.000 Personen für die Familienzusammenführung unverändert zu lassen, immer wieder erinnern, betonte die Stadträtin.

Statt Saisonier-Modell Besserstellung der Zuwanderer am Arbeitsmarkt

Brauner zu den Plänen der FPÖ-ÖVP Regierung: "Völlig unakzeptabel ist das Saisonier-Modell, mit dem ausländische Billigarbeitskräfte auf Abruf gehalten und sozial ungeschützt ins Land geholt werden. Nach Jahren erfolgreicher sozialpolitischer Arbeit wehren wir uns gegen eine drohende "Hire and Fire Mentalität"." Billige ausländische Saisoniers führen zu Lohndumping vor allem bei minderqualifizierten Arbeitskräften. Statt diesem offensichtlichen sozialpolitischen Rückschritt müsse das Prinzip "Integration vor Neuzuzug" am Arbeitsmarkt
konsequenter umgesetzt werden. Brauner dazu: "Wir brauchen keine billigen Saisonarbeiter. Wir müssen den Zuwanderern in Wien Integrationschancen bieten." Sie forderte vielmehr eine bessere Abstimmung des Aufenthaltsrechts an das Beschäftigungsrecht.

Nach dem Leitsatz "Wer hier lebt soll auch arbeiten dürfen" werden vor allem für die Zielgruppe Frauen und Jugendliche
konkrete Erleichterungen ins integrationspolitische Visier Wiens genommen. Jugendliche MigrantInnen sollten gleich nach dem Pflichtschulabschluss einen Befreiungsschein bekommen - das heißt eine individuelle Erlaubnis zu arbeiten oder eine Lehre zu machen. Bisher war die Befreiung daran gebunden, ob die Jugendlichen die halbe Schulzeit bzw. ihr halbes Leben in Österreich verbracht haben. "Es ist ungemein wichtig", so das Argument Brauners, "die Jugendlichen, welche auch als Transmissionsriemen zwischen den Kulturen fungieren, nicht auszuschließen sondern stärker in den Integrationsprozess einzubeziehen."

Zweitens müsse die Benachteiligung, mit welcher Frauen im
Zuge des Familiennachzugs konfrontiert sind, gelockert werden. Diejenigen MigrantInnen, die ihrem Ehepartner nach Österreich gefolgt sind, müssen bis dato acht Jahre auf einen erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt warten. "Diese Frist ist viel zu lange bemessen, sie fördert die Abhängigkeit der Frauen von ihren Männern und zwingt Frauen in die Reproduktionsarbeit oder zur Schwarzarbeit", kommentiert Brauner. Die Regelung, wonach ab 2002 etwa nachgezogenen Familienangehörigen jeglicher Aufenthaltszweck nach 4-jährigem Aufenthalt erteilt werden darf, soll abgekürzt werden. Erleichterungen fordert die Frauen- und Integrationsstadträtin ebenso für Migrantinnen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. Diese erhielten bisher eine Beschäftigungsbewilligung, die zur Arbeit bei einem bestimmten Arbeitgeber berechtigt. Hier will Brauner noch einen Schritt
weiter gehen. Diesen Frauen sollte das Arbeitsmarktservice ebenso einen Befreiungsschein zuerkennen.

Staatsbürgerschaft: Nicht per Dekret, durch Motivation ist Kultur und Sprache erlernbar

Die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft bezeichnete Brauner als wesentlichen Schritt am Weg zur
Integration. Dies hat 1999 in Wien insgesamt 11.274 Personen betroffen. Ein Beleg dafür: Unter den eigenständig gestellten Anträgen bestand 1999 bei vier Fünfteln ein Rechtsanspruch oder ein 10-jähriger Aufenthalt. Damit entkräftete sie die irrige Meinung, Staatsbürgerschaften seien in Wien leichter zu erhalten als in anderen Bundesländern. Die Zahlen belegen: der überwältigende Teil der BewerberInnen in Wien lebt seit mehr als zehn Jahren in Österreich oder ist familiär hier gebunden.

Angesprochen auf die Idee der Regierung, verpflichtende
Kultur- und Geschichtsprüfungen als Voraussetzung für den Erhalt der österreichischen Staatsbürgerschaft einzuführen, antwortete sie mit einem dezidiertem Nein. Und dies nicht nur im EU-
Vergleich, auch die Praxis der Individualbetreuung und -überprüfung durch die zuständige MA 61 habe sich hervorragend bewährt. Nicht per Dekret und Prüfungen ´a la Schweizermacher´, sondern durch Motivation und Integrationsangebote könne die
Sprache vermittelt werden. Diese sei nur im sozialen Umgang erlernbar, so die Devise, die sich die neue Regierung zu Herzen nehmen sollte. Sie erinnerte dabei an die erfolgreiche Sprachoffensive der Stadt Wien mit über 100 Zusatzkursen für spezifische Zielgruppen. Die Stadt lässt sich dieses Bekenntnis
zur Integration und Spracherwerb zehn Millionen Schilling zusätzlich kosten. Hier ruft Brauner den Bund auf, "der Absichtserklärung Taten folgen zu lassen und diesen Betrag durch weitere zehn Millionen Schilling zu verdoppeln".

Konsequenzen für Wien: Jetzt erst recht - die Miteinanderarbeit verstärken

Welche Konsequenzen ergeben sich nun für die konkrete Integrationspolitik in Wien? Brauner und Seitner dazu: "Stadt und Fonds werden sich noch mehr als bisher um die Anliegen und Interessen ALLER BürgerInnen bemühen und dafür auch konkrete Maßnahmen setzen. Dass heißt: Jetzt erst recht die Miteinanderarbeit zu verstärken, aber auch entschieden gegen jede Form von Intoleranz und Rassismus aufzutreten. "Wien nimmt Integration ernst", ist die Grundprämisse eines weiteren Maßnahmenpakets, das folgende "Miteinander- Schwerpunkte" enthält:

o Projekt interkulturelle Mediation - Konfliktmanagment mit

"mobilen" Profis vor Ort
o Startschuss für Sprachoffensive III
o Wahl von drei NGO VetreterInnen ins Kuratorium des Wiener

Integrationsfonds bei der ersten Arbeitstagung der Integrationskonferenz am 6. Mai 2000

Interkulturelle Mediation - Konfliktmanagement mit "mobilen" Profis vor Ort

Der Wiener Integrationsfonds arbeitet derzeit an einem
Konzept für dieses Pilotprojekt. Zielsetzung ist dabei die Professionalisierung des Konfliktmanagements - also der interkulturellen Konfliktvermittlung. Aktiv sein sollen die Mediatoren, also die Profis auf diesem Sektor, im unmittelbaren Wohnumfeld ebenso wie im öffentlichen Raum - als "mobile Truppe". Seitner: "Nur so ist ein rasches, effizientes und unbürokratisches Konfliktmanagement möglich!" Die Aufgabenfelder reichen dabei von der Vermittlung in klassischen Nachbarschaftskonflikten bis hin
zur Entwicklung eigener Projekte als Strategie zur Konfliktlösung. Mediation wird bereits sehr erfolgreich etwa im Rahmen des außergerichtlichen Tatausgleiches oder bei Umweltverfahren angewandt.

Dass beim interkulturellen Konfliktmanagement erhöhter Handlungsbedarf besteht, beweist alleine die Tatsache, dass die
WIF Außenstellen durchschnittlich mit acht Anfragen pro Tag in Zusammenhang mit Konflikten konfrontiert sind. Dies stellt aber
vor allem neben der intensiven Beratungstätigkeit nur einen Teil der Arbeit der Außenstellen dar. Das bedeutet:
Professionalisierung und Qualifizierung sind in diesem Bereich ein Gebot der Stunde. Interkulturelle Mediation ist jedenfalls ein wesentlicher Beitrag zu einer erfolgreichen Miteinanderarbeit!

Startschuss für Sprachoffensive III - Bilanz Sprachoffensive 1999: Frauenanteil im Anstieg

Durch die Verdoppelung der Budgetmittel von fünf auf zehn Millionen Schilling kann die Sprachoffensive heuer noch
umfassender durchgeführt werden. In Kooperation mit den Betriebsräten größerer Firmen wird der WIF auch neue Zielgruppen ansteuern können. Dabei soll vor allem auch der Fachspracherwerb
im Vordergrund stehen. Wie gut die Deutschkursangebote des WIF von den ZuwanderInnen angenommen werden, zeigt auch die Bilanz der Sprachoffensive des vergangenen Jahres. Die Kursauslastung betrug 97%. Von den insgesamt 1682 TeilnehmerInnen waren erfreuliche
66,8% Frauen. Damit konnte gegenüber 1998 der Frauenanteil wieder gesteigert werden. Diese Tatsache ist nicht zuletzt auf die angedockten Kinderbetreuungseinrichtungen zurückzuführen. Von den 118 Kursen hatten immerhin 33% Kinderbetreuung. Vom Bezirkszulauf waren Favoriten, Leopoldstadt und Rudolfsheim-Fünfhaus die Spitzenreiter. Insgesamt haben Menschen mit 83 verschiedenen Staatsbürgerschaften an den Kursen teilgenommen.

Wahl von drei NGO-VertreterInnen ins WIF-Kuratorium bei der Integrationskonferenz

26 KandidatInnen stellen sich im Rahmen der ersten Arbeitstagung der Wiener Integrationskonferenz am 6. Mai zur Wahl für das höchste Entscheidungsgremium des Fonds. Drei VertreterInnen aus den Migrantenorganisationen (inklusive StellvertreterInnen) werden dann erstmals im Kuratorium mitentscheiden, und somit auch die Wiener Integrationspolitik
aktiv mitgestalten können. Der WIF bietet den einzelnen KandidatInnen übrigens im Rahmen seiner Homepage unter Hyperlink www.wif.wien.at/ Präsentationsmöglichkeiten an. Dieses Angebot gilt selbstverständlich auch für die beiden vom WIF publizierten muttersprachigen Zeitungen Becki Glasnik und Viyana Postasi. (Schluss) gph/wb

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Wiener Integrationsfonds
Gabriele Philipp
Tel.: 4000/81 547
e-mail: g.philipp@wif.wien.at
Mag. Wolfgang Briem
Tel.: 4000/81 853
e-mail: brw@gif.magwien.gv.at

PID-Rathauskorrespondenz:

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK/NRK