Wirte und Konsumenten dürfen nicht neuerlich belastet werden

Kröll zu "Getränkesteuergipfel": Unfaire Lösung werden wir keinesfalls akzeptieren

Wien (PWK) - Scharfen Protest erhebt der Sprecher der Tourismuswirtschaft, Bundessektionsobmann Hansjörg Kröll, gegen alle Pläne, das Problem der inzwischen EU-widrigen Getränkesteuer jetzt neuerlich auf dem Rücken der Wirte lösen zu wollen. Überlegungen des Gemeinde- und Städtebundes, die bisherige Steuer durch eine "Mehrwertsteuer-ähnliche Lösung" ersetzen zu wollen, würden wieder nur die Wirte und damit letztlich auch die Konsumenten treffen.

"Jahrzehntelang und letztlich erfolgreich haben wir uns gegen diese Steuerbelastung gewehrt. Das Aus für die Getränkesteuer erlaubt dem mit dem Rücken zur Wand stehenden Gastgewerbe endlich eine kleine Atempause. Diese von allen dringend erwartete Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit lassen wir uns so leicht nicht wieder nehmen", kündigt Kröll entschiedenen Widerstand gegen alle Vorhaben an, das am Donnerstag bekannt gewordene EuGH-Urteil verwässern zu wollen.

Es dürfe bei den jetzt anstehenden Verhandlungen keine Lösung "an den Wirten vorbei" geben, deponierte Bundessektionsobmann-Stellvertreter Rainhardt Buemberger, der für die Tourismuswirtschaft an dem "Gipfel" im Finanzministerium teilgenommen hatte. Dem Gastgewerbe müsse endlich das Recht auf Rückerstattung der rechtswidrig gezahlten Getränkesteuer gewährt werden.

Besonders freue es die Vertreter der Tourismuswirtschaft, dass "zehntausende Beschwerden gegen Steuerbescheide zur Getränkesteuer zu Steuerrückerstattungen führen werden", wie dies Finanzminister Karl-Heinz Grasser in seinem Pressegespräch im Anschluss an den "Gipfel" festgestellt hatte. Da auf Grund des hohen Preisdrucks die Wirte die Getränkesteuer kalkulatorisch schlucken mussten und einige Bierpreiserhöhungen preislich nicht einkalkulieren konnten, könne auch von einer Überwälzung an die Konsumenten in den letzten Jahren nicht gesprochen werden.

Die weitere Finanzierung der Gemeinden müsse im Rahmen des Finanzausgleichs verhandelt werden. Auf keine Fall dürften Gegenfinanzierungen zu Lasten der Wirte und Hoteliers erfolgen.

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