Das WirtschaftsBlatt: "Was ist so schlecht an "Wirtschaft und Arbeit" (von Jens Tschebull)

Ausgabe vom 10.3.2000

Wien (OTS) - Die neue Regierung hat bei ihrem Versuch, die Arbeitsteilung zwischen den Ministerien logischer als bisher zu ordnen, die Zuständigkeiten für "Arbeit" und "Wirtschaft" zusammengelegt. Das ist eine vernünftige Kombination. Wirtschaft und Arbeit passen jedenfalls besser zusammen, als etwa Wissenschaft und Verkehr, die unter Minister Einem zusammengespannt waren. Dennoch gibt es die merkwürdigsten Einwände dagegen:Alte Klassenkämpfer sind überzeugt, Arbeit und Wirtschaft seien unvereinbar wie Feuer und Wasser. Diese Restmarxisten haben noch nicht herausgefunden, dass Unternehmer und deren Mitarbeiter in einer freien Marktwirtschaft nicht so sehr durch Fragen der Wertschöpfungsaufteilung getrennt, als durch ein gemeinsames Ziel vereint sind: Die Produktion marktgängiger Angebote zwecks Erzielung eines Gewinns, der die Existenz sichert. Der Begriff Wirtschaft beinhaltet bereits das loyale Zusammenspiel von unternehmerischem Organisationstalent, fachkundiger Arbeit und vernünftiger Lohnfindung.Selbst die Hausbank der Gewerkschaft, die Bawag, die einst standesbewusst und trotzig "Arbeiterbank" hiess, wurde in "Bank für Arbeit und Wirtschaft" umgetauft. Manche Kritiker, die, einem verantwortungslosen Trend folgend, alle Augenblicke Parallelen zur Bürgerkriegszeit der Dreissiger jahre an die Wand malen, fühlen sich durch Bartensteins Ministerium sogar an den Ständestaat erinnert - Da passt allerdings die zäh verteidigte Nebenregierung der Sozialpartnerschaft viel eher zum Ständestaat mit seinen "vorentscheidenden Gremien", als das neue Ministerium für Wirtschaft und Arbeit.Vor allem sind die Kritiker beleidigt, weil nicht mehr ein Gewerkschafter für Fragen des Arbeitsmarktes zuständig ist, wie es der Sozialpartner-Tradition entspräche. Diese Tradition entspringt der Vorstellung, ein Minister sei ein in die Regierung eingeschleuster Lobbyist, der möglichst viel für "seine Leute" herausholen soll. Eine Vorstellung, die schon viel Schaden angerichtet hat. Ein Minister sollte aber ein Manager für alle Österreicher sein. Er hat die vom Parlament beschlossenen Gesetze zu vollziehen und dabei im Sinne aller Steuerzahler möglichst wenig, und nicht im Sinne seiner Freunde möglichst viel Geld auszugeben. (Schluss) JT

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