Kapriolen in der Sicherheitspolitik der ÖVP-Niederösterreich

Der SPÖ-Pressedienst dokumentiert

St. Pölten, (SPI) - VP-Mikl-Leitner am 11. Aug. 1999, APA-OTS; "Die neuerliche Festnahme von 27 illegalen Grenzgängern und fünf Schleppern, gestern, Dienstag, in der Nähe der March macht eines offenkundig: Die NÖ Grenze ist nicht ausreichend gesichert".****

VP-Nowohradsky am 9. Sep. 1999, APA-OTS; "Das hat dazu geführt, dass die NÖ Außengrenze offen ist wie ein Scheunentor und täglich mehr Illegale im Landesinneren (wobei es schwierig sein dürfte, Illegale außerhalb unseres Landes aufzugreifen; Anm. d. Redaktion) aufgegriffen werden.

VP-Nowohradsky zieht positive Aufgriffsbilanz von Illegalen seit Assistenzeinsatz, 23. Nov. 1999, APA-OTS, "20 % mehr Aufgriffe von Illegalen seit Assistenzeinsatz".

VP-Mikl-Leitner am 9. März 2000, APA-OTS; "Die Aufgriffszahlen beweisen, dass bei der Grenzsicherung gute Arbeit geleistet wird .........".

"Aha - plötzlich sind steigende Aufgriffszahlen nicht mehr negativ und vom offenen Scheunentor ist auch keine Rede mehr. Bleibt zu hoffen, dass angesichts der Einsparungspläne des Innenministeriums bei den Dienstposten der Gendarmerie und der Polizei dieser "Lernprozeß" der ÖVP nicht "unterwandert" wird. Zu wünschen wäre es der Niederösterreichischen Bevölkerung, die den ständig wechselnden Kapriolen der VP-NÖ in der Sicherheitspolitik mit steigender Sorge gegenübersteht", kommentiert der Sicherheitssprecher der NÖ-Sozialdemokraten, LAbg. Karl Pietsch, die Aussagen.
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