Wird das Bier jetzt billiger?

Wien(OTS) - Nachdem der Europäische Gerichtshof heute die österreichische Getränkesteuer mit sofortiger Wirksamkeit aufgehoben hat, wollen die Konsumenten nun wissen, ob Bier, Wein und Schnaps beim Händler und Wirten billiger werden. "Vermutlich nein", so der Wiener Gastronom Stefan Gergely, aus vier Gründen:

Erstens verlangten Vertreter von Städten und Gemeinden bereits jetzt einen raschen "Ersatz" der Getränkesteuer, viele von ihnen wollten am liebsten eine EU-konforme "Getränkesteuer neu". "Wenn sich dieser Gedanke durchsetzt, was für den Tourismus schlimm wäre", so Gergely, "dann ist klar, daß sich auch an den Preisen nichts ändern wird". Solange bis klar wird, in welche Richtung der Gesetzgeber marschiert, werden die Gastronomen daher mit Preisänderungen zuwarten.

Zweitens hätten die meisten Gastronomen, so Gergely weiter, die jüngsten zwei Bierpreis-Erhöhungen nicht oder nur zum Teil an den Gast weiter verrechnet. Ähnliches gelte für viele Bouteillenweine, die in den letzten drei Jahren um bis zu 30 Prozent teurer geworden sind. Gergely: "Ein dauerhafter Wegfall der Getränkesteuer würde wahrscheinlich bewirken, daß die Unternehmer auch die nächste Erhöhung beim Bierpreis schlucken".

Drittens wirke sich der Boykott Österreichs schon jetzt auf die Umsätze im heimischen Fremdenverkehr negativ aus. Die Kongreßstadt Wien muß heuer bereits einen Umsatzverlust von rund 150 Millionen Schilling beklagen. Gergely: "In so einer dramatischen Lage kann sich kaum einer leisten, mit den Preisen runter zu gehen".

Und viertens hätten die Bundesländer sogenannte Bereicherungsverbote erlassen, wonach die - in den vergangenen Jahren zu Unrecht eigehobene - Getränkesteuer nur dann an die Getränkehändler und Wirten zurück erstattet werden muß, wenn der Unternehmer nachweist, daß er die Abgabe nicht an den Verbraucher überwälzt hat. Diesen Nachweis könnten, so Gergely, die meisten Wirte ohne Probleme glaubhaft machen, indem sie argumentieren, daß die Getränkesteuer die Gewinnspanne des Unternehmers geschmälert hat. Würden die Unternehmer jetzt Preise senken, dann könnte man umgekehrt daraus ableiten, daß die Getränkesteuer in der Vergangenheit weiter verrechnet worden sei. Daher seien die Bereicherungsverbote kontraproduktiv, "sie zwingen die Unternehmer geradezu, ihre Preise jetzt beizubehalten" (Gergely).

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