Ilgenfritz: Kärntner Landesregierung erspart den Gastwirten Millionen

Wien, 2000-03-09 (fpd) - "Die von den anderen Landtagen beschlossenen Einschränkungen, wonach die Gastwirte z. B. beweisen müssen, daß sie durch die Rückzahlung nicht bereichert werden, wurde in der Kärntner Landesregierung, als einzige in Österreich nicht beschlossen", sagte heute der freiheitliche EU-Parlamentarier Wolfgang Ilgenfritz. ****

Durch die Beschlüsse in den anderen Bundesländern soll die Rückzahlung trotz des Urteils des EU-Gerichtshofes verhindert werden.

Nach Ansicht von Ilgenfritz (Wirtschaftsprüfer und Steuerberater) hat die Kärntner Landesregierung aber richtig entschieden.

Durch die Entscheidung der Kärntner Landesregierung werden den Kärntner Gastronomen und der Verwaltung langwierige Verfahren erspart bleiben, die letztendes im Ergebnis auch dazu führen werden, daß die Getränkesteuer rückzuerstatten ist.

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Mag. Wolfgang ist der Meinung, daß die Beschlüsse in den anderen Bundesländern auf dieses Urteil nicht anzuwenden sind. Durch die Beschlüsse wurde aber im Moment eine unklare Rechtssituation geschaffen und es wird sich herausstellen, daß die darauf aufbauenden Verfahren letztendlich rechtswidrig sein werden. (Schluß)

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