Ilgenfritz: Getränkesteuer: Einschränkungen nicht haltbar

Wien, 2000-03-09 (fpd) - Zur Aufhebung der Getränkesteuer durch den EuGH nahm heute der freiheitliche EU-Parlamentarier Mag. Wolfgang Ilgenfritz Stellung. ****

Das Urteil sieht vor, daß die Steuer auf alkoholische Getränke der Verbrauchsteuerrichtlinie entgegensteht und damit nicht mehr einzuheben ist. Zur großen Freude der Gastwirte, die aktiv tätig waren, das heißt, die Klage vor einem österreichischen Gericht gegen die Getränkesteuer erhoben, oder einen entsprechenden Rechtsbehelf (Berufung, eventuell auch Rückzahlungsantrag) bei der Gemeinde eingebracht haben, soll das Urteil rückwirkend gelten. Diese Gastwirte müssen die ab Jänner 1995 gezahlte Getränkesteuer zur Gänze rückerstattet erhalten.

Die von den einzelnen Landtagen beschlossenen Einschränkungen, wonach die Gastwirte z. B. beweisen müßten, daß sie durch die Rückzahlung nicht bereichert werden, dürften nach Meinung von Ilgenfritz, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, nicht haltbar sein. Es würden durch diese Bestimmungen nur die Auszahlungen verzögert und die Verwaltung belastet. Letztendlich müßten aber die österreichischen Gerichte für die Gastwirte entscheiden und allen Gastwirten, wie im EuGH-Urteil vorgesehen, die Steuer bei entsprechenden Einsprüchen rückerstatten. (Schluß)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40 110 / 5620

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC/NFC