Getränkesteuerurteil: "Großer Erfolg der Wirtschaftskammer"

Wien(PWK) Wichtiger Erfolg der Wirtschaftskammer im Jahrzehnte
dauernden Kampf gegen die Getränkesteuer: "Unsere Betriebe können
sich freuen. Heute sind wir der generellen Abschaffung der
anachronistischen Abgabe einen großen Schritt näher gekommen", zeigt
sich Wirtschaftskammerpräsident Franz Pacher zufrieden. Der
Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Getränkesteuer auf
alkoholische Getränke als EU-widrig ab sofort aufzuheben ist.

Nun ist der Gesetzgeber am Zug - er muss für den formellen
gesetzlichen Vollzug sorgen, damit die Umsetzung seitens der Behörde
umgehend erfolgt. "Die Wirtschaftskammer Kärnten verlangt die
unverzügliche Umsetzung", so Pacher.

Mit diesem Urteil hat die Wirtschaftskammer ein wichtiges Ziel auf
dem Weg zur gänzlichen Abschaffung der Getränkesteuer erreicht. "Die
Wirtschaftskammer fordert, mit der Umsetzung des EuGH-Urteils
zugleich die Getränkeabgabe für alkoholfreie Getränke und Speiseeis
abzuschaffen", so Pacher.

Die Wirtschaftskammer urgiert schon seit Jahrzehnten die Abschaffung
dieser Abgabe, weil sie eine wirtschaftsfeindliche,
wettbewerbsverzerrende und für den Wirtschaftsstandort Österreich
schädliche Branchensteuer darstellt. Sie verteuert Getränke und
verursacht für Gemeinden, Handel und Gastronomie einen sehr hohen
Verwaltungsaufwand von rund einem Drittel des gesamten Aufkommens.

Weitere Informationen:
Für Tourismusbetriebe (0463) 58 68 DW 605
Für Handelsbetriebe (0463) 58 68 DW 310
Kostenloses Fax auf Abruf-Service (0463) 58 68 DW 177 831
Infos auch auf www.wkk.or.at/getraenkesteuer (RH)

Rückfragehinweis: Wirtschaftskammer Österreich

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