Getränkesteuerurteil: "Großer Erfolg der Wirtschaftskammer"

Kärntens Wirtschaftskammerpräsident Franz Pacher: "Abschaffung der anachronistischen Abgabe näher gekommen"

Wien(PWK) Wichtiger Erfolg der Wirtschaftskammer im Jahrzehnte dauernden Kampf gegen die Getränkesteuer: "Unsere Betriebe können sich freuen. Heute sind wir der generellen Abschaffung der anachronistischen Abgabe einen großen Schritt näher gekommen", zeigt sich Wirtschaftskammerpräsident Franz Pacher zufrieden. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Getränkesteuer auf alkoholische Getränke als EU-widrig ab sofort aufzuheben ist.

Nun ist der Gesetzgeber am Zug - er muss für den formellen gesetzlichen Vollzug sorgen, damit die Umsetzung seitens der Behörde umgehend erfolgt. "Die Wirtschaftskammer Kärnten verlangt die unverzügliche Umsetzung", so Pacher.

Mit diesem Urteil hat die Wirtschaftskammer ein wichtiges Ziel auf dem Weg zur gänzlichen Abschaffung der Getränkesteuer erreicht. "Die Wirtschaftskammer fordert, mit der Umsetzung des EuGH-Urteils zugleich die Getränkeabgabe für alkoholfreie Getränke und Speiseeis abzuschaffen", so Pacher.

Die Wirtschaftskammer urgiert schon seit Jahrzehnten die Abschaffung dieser Abgabe, weil sie eine wirtschaftsfeindliche, wettbewerbsverzerrende und für den Wirtschaftsstandort Österreich schädliche Branchensteuer darstellt. Sie verteuert Getränke und verursacht für Gemeinden, Handel und Gastronomie einen sehr hohen Verwaltungsaufwand von rund einem Drittel des gesamten Aufkommens.

Weitere Informationen:
Für Tourismusbetriebe (0463) 58 68 DW 605
Für Handelsbetriebe (0463) 58 68 DW 310
Kostenloses Fax auf Abruf-Service (0463) 58 68 DW 177 831
Infos auch auf www.wkk.or.at/getraenkesteuer (RH)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Presseabteilung
Tel.: (01) 50105-4462
e-mail: presse@wkoe.wk.or.at

Wirtschaftskammer Österreich

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK/PWK