ZIMPER zur Getränkesteuer: Gemeinden fordern die Einhaltung der Zusagen ein

Erhalt der Finanzkraft ist im Stabilitätspakt festgeschrieben

Wien (OTS) - "Die Gemeinden fordern nun vom Bund und von den Ländern die rasche Einhaltung jener Zusagen ein, die im Stabilitätspakt zwischen den Gebietskörperschaften fixiert wurden", das erklärte der Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebundes, Bgm. Walter Zimper, im Zusammenhang mit dem EuGH-Erkenntnis zur Getränkesteuer. "Der Stabilitätspakt, der vom Nationalrat und von allen Landtagen Österreichs beschlossen wurde, sieht prompte legistische Ersatzmaßnahmen vor, wenn eine Gebietskörperschaft z. B. durch ein Erkenntnis des EuGH einen Teil seiner Finanzkraft verliert", so Zimper.

"Wenn es formal möglich ist, eine Steuer auf nicht alkoholische Getränke einzuheben, so wird sich auch ein legistischer Weg finden lassen, dieses Modell auch auf alkoholische Getränke anzuwenden" damit nennt Zimper eine Möglichkeit der gesetzlichen Reparatur. Bei der Getränkesteuer handelt es sich um eine Steuer, die bei den Konsumenten auf breiteste Akzeptanz stößt und deshalb sollte man zuerst Überlegungen anstellen, wie man sie erhalten kann" meinte der Vizepräsident des Gemeindebundes, der im übrigen nicht daran glaubt, dass "sich die Preise für Bier und Wein nun erkennbar reduzieren werden". Als die Gemeinden seinerzeit auf 5 Prozent ihrer Einnahmen aus der Besteuerung der nicht alkoholischen Getränke verzichtet haben, hat das auch nicht auf die Konsumenten durchgeschlagen. "Schlußendlich sind es aber gerade die Tourismusbetriebe, die ihren Vorteil aus der von den Gemeinden geschaffenen Infrastruktur ziehen und die Kosten trägt ohnehin der Konsument. Die Betriebe sind lediglich mit einer kleinen Verwaltungsarbeit belastet", stellt Zimper abschließend fest.

Rückfragenhinweis: Österreichischer Gemeindebund
Tel.: (01) 5121480 oder
Hannes Wallner, Presse
Tel.: 0676 / 3936430

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF/OTS