ÖIAG-BetriebsrätInnen beschließen Resolution

Ausverkauf von Kernunternehmen gefährdet 120.000 Arbeitsplätze

Wien (ÖGB). Im Messe Congress Center Wien tagt derzeit eine BetriebsrätInnenkonferenz von ÖGB, AK, Gewerkschaften und ARGE ÖIAG-Gruppe. Anlass der Konferenz ist das Koalitionsabkommen zwischen ÖVP und FPÖ betreffend die ÖIAG bzw. Post und deren Beteiligungen sowie die weit reichenden Privatisierungsaufträge im Zuge der Umsetzung durch die Regierung. Bei der Konferenz wird eine Resolution beschlossen, die sich unmissverständlich gegen die Regierungspläne richtet.++++

Fritz Verzetnitsch, ÖGB-Präsident, Mag. Herbert Tumpel, AK-Präsident, Hans-Georg Dörfler, GPF-Vorsitzender, Wilhelm Haberzettl, GdE-Vorsitzender, Manfred Wiedner, GPF-Vorsitzender-Stellvertreter, Dr. Josef Staribacher, Präsident des Aufsichtsrates der ÖIAG sowie Helmut Oberchristl, ARGE-ÖIAG-Gruppe, sprechen zu den Themen "Totalprivatisierung, nein danke!", "Mitbestimmung in wichtigen Wirtschaftsbereichen" und "Die Position der Gewerkschaft".

Von den ÖIAG-BetriebsrätInnen wird auch eine Resolution beschlossen, die sich eindeutig gegen die Privatisierungspläne der FPÖVP-Regierung richtet.

Die Resolution im Wortlaut:

Ausverkauf von Kernunternehmen gefährdet Arbeitsplätze

Der Plan der Bundesregierung, die wichtigsten Unternehmen, an denen der Staat noch Anteile hält, zu verkaufen, ist der Aufruf zum Ausverkauf österreichischer Vermögenswerte.

Das geplante Privatisierungspaket der Regierung vernichtet nicht nur österreichische Vermögenswerte, sondern gefährdet auch Arbeitsplätze. Betroffen davon sind rund 120.000 Beschäftigte durch noch nicht absehbare Auswirkungen auf die Qualität und Sicherheit ihrer Arbeitsplätze. Nicht eingerechnet sind die Auswirkungen auf Zulieferer, industrienahe Dienstleister sowie Banken und Versicherungen.

Mit dem Abverkauf dieser Unternehmen gibt Österreich jeden strategischen Einfluss auf diese Arbeitsplätze auf. Die Betriebsräte, Personalvertreter, ÖGB und AK warnen vor einer derart kurzsichtigen Politik auf Kosten der österreichischen ArbeitnehmerInnen.

Abverkauf

Die neue Bundesregierung hat sich in ihrem Programm zum Ziel gesetzt, die wichtigsten österreichischen Unternehmen, bei denen der Staat noch Anteile hält, zu verkaufen. Das Konzept sieht vor, die Telekom Austria, die Austria Tabak, den Flughafen Wien, das Dorotheum, die Staatsdruckerei, die Print Media AG und die PSK rasch total zu verkaufen.
Ebenso sollen die Anteile anderer Unternehmen, an denen der Staat über die ÖIAG beteiligt ist (VA-Stahl, VA-Technologie, OMV, Böhler Uddeholm, AUA, Post) komplett verkauft werden.

Angesichts des Rückzuges der Banken aus dem Industriegeschäft und der begrenzten Möglichkeiten der österreichischen Fonds kann nicht erwartet werden, dass sich andere österreichische Kernaktionärsgruppen bilden werden.
Ziel der Totalprivatisierung ist es, innerhalb kurzer Zeit 130 Milliarden Schilling aufzutreiben, den Schuldenstand von ÖIAG und PTBG - also die derzeitigen Holdinggesellschaften der zu privatisierenden Unternehmen - abzutragen und Budgetlöcher zu stopfen.

Preisverfall

Eine totale Privatisierung, die unter großem politischen Druck innerhalb kürzester Zeit abgeschlossen sein muss, führt zu einem massiven Preisverfall der so zum Ausverkauf angepriesenen Unternehmen. Es besteht die Gefahr der Verschleuderung österreichischer Vermögenswerte.

Strategischer Einfluss auf österreichische Unternehmen wird abgegeben

In Österreich mangelt es an großen privaten Investoren. Daher hat der Staat die wirtschaftspolitisch wichtige Funktion eines "strategischen" Eigentümers wahrgenommen. Das ist die Aufgabe der ÖIAG. Dadurch sind bisher wichtige Industriekonzerne und Schlüsselsektoren unter österreichischem Einfluss geblieben. Die Erhaltung starker Industriekerne ist eine wichtige Voraussetzung für einen attraktiven Wirtschaftsstandort und damit für die Schaffung und die Sicherung von Arbeitsplätzen. Gibt der Staat diese Funktion auf, ist ein Ausverkauf von österreichischen Schlüsselunternehmen ins Ausland kaum zu verhindern.

Abgang von wichtigen Infrastrukturunternehmen ans Ausland

In der Praxis zeigt sich, was viele Studien belegen: Mit dem Verkauf von Unternehmen in ausländischen Besitz ist die Gefahr verbunden, dass wichtige Unternehmensteile - wie etwa das Spitzenmanagement, die Planungsabteilungen, Einrichtungen für Forschung und Entwicklung und qualitativ hochwertige Fertigungsvorgänge - in die neue Konzernzentrale ins Ausland abwandern. Damit verbunden ist der Verlust von Wertschöpfung und Beschäftigung sowie eine massive Schwächung des Wirtschaftsstandortes. Kein anderes Land in Europa trennt sich von so wichtigen Infrastrukturunternehmungen wie der Telekom oder der Post. Die österreichische Regierung löst mit diesem Konzept den Verlust von Wertschöpfung und wichtigem Know-how für die Zukunft aus. Damit verbunden ist der Verlust von Beschäftigung und eine massive Schwächung des Standortes Österreich.

Verlust von Arbeitsplätzen

Die Abwanderung von wichtigen Unternehmensteilen ins Ausland geht selbstverständlich einher mit dem Verlust von Arbeitsplätzen. Am Beispiel Semperit wurde diese Strategie deutlich vor Augen geführt. Davon betroffen wären einerseits die höherqualifizierten Arbeitsplätze im Unternehmen selbst, andererseits aber auch die Arbeitsplätze in der Zulieferindustrie und dabei insbesondere im Bereich der industrienahen Dienstleistungen.

Darüber hinaus: Bei einem Verkauf der Telekom Austria unter der 25-Prozent-Grenze würde deren Kollektivvertragsfähigkeit verloren gehen. Im Poststrukturgesetz (PSTG) sind weit reichende arbeitsrechtliche Bestimmungen für die ArbeitnehmerInnen der Post und deren verbundenen Unternehmen festgelegt. Im ÖIAG-Gesetz 2000 wurden die wesentlichen Passagen des Poststrukturgesetzes nicht aufgenommen.

Kein Totalabverkauf - Interessen der Beschäftigten wahren

Die Forderungen der Interessenvertretungen der ArbeitnehmerInnen und der Belegschaftsvertretungen sind:

Wichtige Industrien und Schlüsselsektoren müssen in Österreich erhalten bleiben und zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich beitragen.
Die Erhaltung starker Industriekerne ist wesentliche Voraussetzung dafür, dass ein Land nicht zum Globalisierungsverlierer wird.
Die Sicherung des österreichischen Einflusses auf wichtige österreichische Industriebetriebe und damit die Erhaltung von Beschäftigungschancen müssen Vorrang haben.
Ein Totalabverkauf wichtiger österreichischer Unternehmen - wie der Telekom Austria oder der Austria Tabak - wird strikt abgelehnt. Ebenso das Vorhaben der Bundesregierung, in einem zweiten Schritt den Totalverkauf aller Industriebeteiligungen und der gesamten Post AG durchzuführen.
Die ÖIAG soll von einer reinen Privatisierungsagentur in eine Beteiligungsgesellschaft des Bundes umgewandelt werden. Diese soll dann im Auftrag des Bundes als "strategischer Eigentümer" Industriebeteiligungen an bedeutenden österreichischen Unternehmen halten und erwerben können. Die ÖIAG muss zu diesem Zweck auch mit hinreichenden Eigenmitteln (Umwandlung des nachrangigen Gesellschaftsdarlehens in Höhe von 5,6 Milliarden Schilling in Eigenmittel) ausgestattet werden. Die strategische Eigentümerfunktion des Staates muss über die ÖIAG durch eine Verpflichtung zum Halten der bestehenden Beteiligungen - zumindest 25 Prozent + eine Aktie -festgeschrieben werden.
Soweit Privatisierungen im obigen Sinn zulässig sind, dürfen sie nicht mit Zeitlimits versehen werden. Der dadurch entstehende Preisdruck führt zum Abverkauf des österreichischen Staatsvermögens. Die betriebliche und überbetriebliche Mitbestimmung für ArbeitnehmerInnen muss uneingeschränkt gesichert bleiben.
Der Auftrag der Bundesregierung an die ÖIAG betreffend Privatisierung für diese Legislaturperiode ist daher zurückzunehmen und zu evaluieren. (ew)

ÖGB, 9. März 2000 Nr. 140

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