Stummvoll: ÖGB-Hetze gegen Privatisierung ist unverantwortlich

Bestmögliche Privatisierung von Staatsbetrieben gesichert, Steuerzahler muss von Milliarden-Schuldenberg entlastet werden

Wien (PWK) - "Es tut mir leid, dass der ÖGB jetzt offensichtlich von einer konstruktiven Politik des Miteinander auf einen destruktiven Kurs des Gegeneinander, auf eine Fundamentalopposition gegen die Pläne der neuen Regierung umgeschaltet hat. Diese ÖGB-Hetze gegen Privatisierungen ist unverantwortlich." Günter Stummvoll, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, kritisiert, dass sich die Gewerkschaften jetzt offenkundig entschlossen haben, "Verunsicherung und Irritationen über die weitere Privatisierung von Staatseigentum massiv zu schüren und damit dieses Regierungsvorhaben in Frage zu stellen." Wenn ÖGB-Präsident Verzetnitsch - statt auf sinnvolle Gespräche im parlamentarischen Industrieausschuss zu setzen - nun ein Politspektakel zu den anstehenden Privatisierungen veranstalte, dann trage er eine hohe Verantwortung für eine mögliche negative Kursentwicklung an der Wiener Börse.

Stummvoll wies auch den Vorwurf des ÖGB zurück, es gebe kein Begutachtungsverfahren zum ÖIAG-Gesetz 2000. Trotz des Zeitdrucks sei eine "Kurzbegutachtung" der Regierungsvorlagen eingeleitet worden, in die nicht nur der Rechnungshof, die Volksanwaltschaft, Länder, Gemeinden und Städte und Wirtschaftskammer, sondern auch der Gewerkschaftsbund eingebunden sind. Zudem sei ÖGB-Chef Verzetnitsch auch noch der Vorsitzende des Industrieausschusses. Unter diesen Voraussetzungen von einer undemokratischen Vorgangsweise zu reden, sei daher unrichtig.

In Wahrheit gehe es dem ÖGB um eine Verhinderung der Privatisierungsvorhaben, wirft Stummvoll Verzetnitsch vor: "Die Gewerkschaften wollen die Fortsetzung der Erfolgsstory der bisherigen Privatisierungen konterkarieren, weil sie um ihre Macht in diversen Staatsbetrieben fürchten. Und es geht ihnen offensichtlich weniger um die positiven volkswirtschaftlichen und betrieblichen Auswirkungen, sondern vielmehr darum, angesichts der bevorstehenden AK-Wahl und des Mitgliederschwundes im ÖGB politisches Kleingeld zu wechseln."

Stummvoll wies abschließend Vorwürfe des ÖGB, es finde ein Ausverkauf der Staatsbetriebe, eine Vernichtung von Arbeitsplätzen oder eine Verlagerung von Forschungskompetenzen ins Ausland statt, als unrichtig zurück: "Privatisierung ist eine Chance für den Wirtschaftsstandort, für wettbewerbsfähigere Betriebe und sichere Arbeitsplätze. Dies belegen einige internationale Vergleiche." Natürlich werde es auch zu keinem Ausverkauf des Tafelsilbers der Republik oder einer Verschleuderung von Staatsvermögen kommen. Stummvoll: "Das Gesetz schreibt selbstverständlich der ÖIAG in keiner Weise vor, überhastet zu verkaufen. Natürlich sind bestmögliche Erlöse anzustreben und auf Sonderbedingungen einzelner Betriebe wie etwa der Austria Tabak Rücksicht zu nehmen. Diese Gewerkschaftsvorwürfe gehen an der Realität vorbei."

Es sei aber auch im Interesse des Steuerzahlers unumgänglich, den Privatisierungskurs fortzuführen. Denn schließlich, so Stummvoll, sitzen ÖIAG und PTBG auf einem Schuldenberg von 80 Milliarden Schilling, für deren Rückzahlung letztlich der Steuerzahler haftet:
"Da wir nicht wollen, dass die Bürger nochmals für die Verstaatlichte zur Kasse gebeten werden, sind diese Schulden aus den Privatisierungserlösen zu tilgen und - wenn möglich -Zukunftsinvestitionen in Wissenschaft und Forschung zu ermöglichen." (RH)

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