Für "Telekommunikationspolitik mit wirtschaftlichem Augenmaß"

Maßvolle Vergabe statt Ausverkauf österreichischer Frequenzen -Flankierende Maßnahmen dringend gefordert

Wien (PWK) - Die angekündigte Vergabe von Frequenzen für das Universal Mobile Telecommunications System (UMTS) und die Einführung der dritten Handy-Generation kann, wenn sie richtig angegangen wird, wertvolle Impulse für eine positive Entwicklung der österreichischen Wirtschaft im europäischen Markt setzen, betont der Vorsitzende des Fachausschusses Telekommunikation in der Wirtschaftskammer Österreich, Dr. Eduard Zehetner.

Grundlage für eine verstärkte Wertschöpfung in der Informations- und Kommunikationstechnologie sei aber einerseits eine deutliche Verbesserung der Ausbildungssituation, andererseits eine maßvolle Vergabe der UMTS-Frequenzen unter besonderer Berücksichtigung länderspezifischer Eigenheiten und gemäß den Überlegungen der EU-Kommission. So ist etwa in Großbritannien die UMTS-Vergabe unter aktiver Einbeziehung der vier erfolgreich im Markt etablierten Mobiltelefonbetreiber angelaufen.

Der bereits im Jänner vorgestellte "UMTS-Anforderungskatalog" des zuständigen Allgemeinen Fachverbandes des Verkehrs setzt daher auf eine faire und unvoreingenommene Behandlung der bereits am Markt operierenden GSM-Mobilfunkbetreiber bei der UMTS-Frequenzvergabe. Favorisiert wird eine - volkswirtschaftlich sinnvollere - laufende Nutzungsgebühr statt einer einmaligen Abschöpfung bei innovativen österreichischen Betrieben. Weiters geht der Fachverband von einer raschen und unbürokratischen Vergabe nach europäischem Vorbild aus. "Dieser international anerkannte sogenannte Beauty Contest ist einer Auktion oder Versteigerung nach rein monetären Bewertungsmechanismen ohne Rücksicht auf die volkswirtschaftlichen Gegebenheiten jedenfalls vorzuziehen", betont Zehetner.

Für eine rein nationale Geldbeschaffungsaktion zur kurzfristigen Überbrückung von Budgetlöchern ohne flankierende bildungs- und technologiepolitische Maßnahmen stehe die österreichische Telekommunikationsindustrie jedenfalls nicht zur Verfügung. Der Regulator ist daher gefordert, ein Vergabeverfahren vorzubereiten, das nicht dem Ausverkauf von Frequenzen nach rein finanziellen Gesichtspunkten, sondern der Berücksichtigung bestehender österreichischer Interessen in diesem wichtigen Zukunftsmarkt den Vorzug gibt.

Zehetner weist darauf hin, dass die österreichischen Lizenznehmer bereits bei der Vergabe der GSM-Frequenzen unverhältnismäßig hohe Gebühren zu bezahlen hatten. Dass diese hohen Abgaben und der eklatante Fachkräftemangel die Wettbewerbsposition heimischer Telekombetreiber in einem europaweit zusammenwachsenden Markt nicht verschlechtert haben, sei der überproportionalen Leistungsfähigkeit der Telekomfirmen zu verdanken, so der Fachauschussvorsitzende abschließend. (hp)

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