Hofmann zu Getränkesteuer: EUGH bestätigt langjährige RFW-Forderung

Versäumnisse der alten Koalition zu Lasten der Gemeinden

(Wien, 09-03-2000) Als großen Erfolg hat heute der Bundesobmann des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW), Abg.z.NR Max Hofmann, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes begrüßt, das die österreichische Getränkesteuer auf alkoholische Produkte für unvereinbar mit europäischem Recht erklärt. Damit sei eine langjährige Forderung der freiheitlichen Wirtschaftstreibenden erfüllt worden.****

Das EUGH-Urteil beseitige eine jahrelange Rechtsunsicherheit für Gemeinden und Gastwirte und beweise darüber hinaus, daß die Freiheitlichen mit ihrer Ablehnung der Getränkesteuer als europäisches Unikum und hausgemachten Wettbewerbsnachteil für Österreichs Gastronomie stets auf dem richtigen Weg gewesen seien.

Bereits Ende der 80er Jahre hatten die Freiheitlichen erstmals die Abschaffung der Getränkesteuer gefordert und seit dem EU-Beitritt wiederholt vor einer Aufhebung der Getränkesteuer im Zuge eines EUGH-Verfahrens gewarnt. Freiheitliche Anträge im Parlament und selbst Warnungen von unabhängigen Finanzexperten waren jahrelang von der damaligen Koalitionsregierung abgelehnt bzw. nicht zur Kenntnis genommen worden.

Die jahrelange "Realitätsverweigerung" habe sich jetzt als "Bärendienst" an den Gemeinden erwiesen, die deswegen auch nach der eindeutigen Erklärung des EU-Generalanwaltes im Juli 1999 und der drohenden Steuerrückzahlung Getränkesteuer eingehoben und in ihren Budgets für das Jahr 2000 aufgenommen hätten. Das jahrelange Versäumnis, die Gemeindefinanzierung im Zuge des Finanzausgleiches neu zu regeln und damit dem zu erwartenden EUGH-Urteil Rechnung zu tragen, stelle nun viele Gemeinde vor erhebliche finanzielle Probleme, kritisiert Hofmann.

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