Schlögl: Grenzsicherung - Gendarmeriepräsenz darf nicht reduziert werden

Verteidigungsministerium bestätigt SP-Linie der letzten Jahre

Niederösterreich (SPI) Durch die Personalkürzungspläne der blau -schwarzen Regierung ist auch die Leistungsfähigkeit der Grenzgendarmerie gefährdet. Auch das Bundesheer wird durch den unverantwortlichen Budgetkurs der FP/VP-Regierung nicht mehr in der Lage sein, die Grenzsicherung entscheidend zu unterstützen.

"Die Garantie für eine schengenkonforme Sicherung der österreichischen EU-Außengrenze ist eine weitere Nagelprobe für die Regierung. Der völlig falsch angelegte Personalkürzungskurs in der Exekutive darf keinesfalls zu Lasten des Grenzdienstes gehen. Denn wie das Verteidigungsressort heute erklärt hat, kann auch das Bundesheer weder finanziell noch personell die Grenzsicherung verstärken," stellte am Donnerstag der Vorsitzende der SP NÖ, NR Mag. Karl Schlögl, fest.

Durch die heutigen Aussagen des FP-Verteidigungsministers sei nicht nur die auch sachlich unbegründete Forderung der FP NÖ und des Landeshauptmanns Pröll nach einer Ausweitung des Assistenzeinsatzes an der Nordgrenze ad absurdum geführt, sondern auch die Richtigkeit der SP-Politik der letzten Jahre bestätigt worden. Es stelle sich auch die Frage, was angesichts der Aussagen des FP-Verteidigungsministers von den Wahlkampf-Gags Prölls und Fasslabendes vor den Nationalratswahlen zu halten war. Das Bundesheer habe stets wichtige und gute Assistenzleistungen erbracht, was von der SPÖ auch immer anerkannt worden sei. Wenn Scheibner aber nun eine Arbeitsgruppe einsetzen müsse, die eine Neukonzeption des Grenzeinsatzes vorbereite, sage das wohl alles. Dessen Amtsvorgänger Fasslabend habe durch seine Pröll-Gefälligkeitspolitik das Bundesheer offensichtlich personell und strukturell überfordert, erklärte Schlögl.

Für die Sicherheit der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sei es am wichtigsten, den Personalstand der Gendarmerie schrittweise zu erhöhen und keinesfalls Personalkürzungen zuzulassen. Das sei immer die Politik der SPÖ gewesen, ergänzte der niederösterreichische SP-Vorsitzende.

"Ich halte Personalkürzungen bei der Gendarmerie in Niederösterreich angesichts dieser Situation für untragbar. Die nächsten Wochen werden zeigen, was von den vollmundigen Forderungen der niederösterreichischen VP und FP aus den letzten Jahren zu halten ist. Jede Kürzung des Personalstandes gefährdet die Sicherheit der Menschen in Niederösterreich und im gesamten Bundesgebiet," schloß Schlögl.
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