Hager: FP-VP-Koalition hat selbst leiser EP-Menschenrechtskritik Wind aus den Segeln genommen

Europäische Charta über regionale und Minderheitensprachen im Regierungsprogramm

Wien, 2000-03-09 (fpd) - Der Jahresbericht über die Achtung der Menschenrechte in der Union, der Österreich auch im Vergleich mit anderen Mitgliedsstaaten ein hervorragendes Zeugnis ausstelle, habe ihn in der Behauptung bestätigt, dass die Sanktionen der "14" ohne sachliche Grundlage vorgenommen worden seien, meint der freiheitliche EU-Abgeordnete Prof. Dr. Gerhard Hager anläßlich der bevorstehenden Beschäftigung des Europäischen Parlaments mit dem Jahresbericht über die Achtung der Menschenrechte in der Union.****

"Das Regierungsprogramm der Österreichischen Bundesregierung spricht eine klare Sprache. Im Kapitel "Menschen- und Minderheitenrechte" hat sich die FP-VP-Koalition verpflichtet, die Europäische Charta über regionale und Minderheitensprachen von 1998 bis zum Jänner 2001 dem Nationalrat zur Ratifikation weiterzuleiten. Damit wird das nahezu makellos glänzende Bild des "Menschenrechte-Vorzugschülers" Österreich noch weiter aufpoliert."

Der genannte Bericht übe lediglich geringfügige Kritik an der Menschenrechtslage in Österreich. Selbst diese erscheine vor dem Hintergrund der aktuellen österreichischen Regierungspolitik von zeitlich höchst begrenzter Berechtigung. "Der Umstand, dass die FP-VP-Regierung dieser Kritik in ihrem Regierungsprogramm schon vorweg Rechnung getragen hat, bestätigt in eindrucksvoller Art und Weise meine Position zu den ‚Sanktionen der 14‘," so Hager abschließend. (Schluß)

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