Menschen- und Grundrechte im Zentrum der Plenartagung des Europäischen Parlaments

Auch Gipfel von Lissabon steht auf der Straßburger Tagesordnung

Wien (OTS) - Ganz im Zeichen der Menschen- und Grundrechte
innerhalb und außerhalb der Union steht die Plenartagung des Europäischen Parlaments nächste Woche, von 13. bis 17. März, in Straßburg. Darüber hinaus werden die 626 Europaabgeordneten ihre Vorstellungen zum außerordentlichen Europäischen Rat am 23./24. März in Lissabon debattieren und die bereits beim Februarplenum begonnene Aussprache über das Jahresprogramm der Kommission abschließen.

Begonnen wird der Menschenrechtsschwerpunkt mit einer Erklärung des Rates zum 50. Jahrestag der Genfer Abkommen am Mittwochmorgen. Daran schließt sich eine Gemeinsame Aussprache zum Thema "Menschenrechte, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" an, bei der mehrere Berichte debattiert werden: der Bericht Malmström über die Menschenrechte in der Welt 1997-1999, der Bericht Haarder über die Menschenrechte in der Union 1998/1999, der Bericht Ludford über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Union sowie der Bericht Belder über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in den Bewerberländern. Interessante und hitzige Diskussionen unter den 626 Europaabgeordneten sind hier sicherlich zu erwarten.

Bereits am Dienstag präsentieren MEP Johannes Voggenhuber (GRÜNE) und MEP Andrew Duff (Liberale) dem Plenum ihren Bericht über die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Grundsätzlich begrüßt der Bericht die Einberufung des Konvents zur Ausarbeitung der Grundrechtscharta, dem Vertreter von Staats- und Regierungschefs, des Europäischen Parlaments, der nationalen Parlamente und der Europäischen Kommission angehören. Die endgültige Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Charta wird jedoch von verschiedenen Punkten abhängig gemacht: So muß die Charta durch Aufnahme in den EU-Vertrag voll rechtsverbindlich gemacht werden, wobei jede Änderung der neuerlichen Zustimmung des Europäischen Parlaments unterliegen muß. Weiters wird verlangt, daß der Geltungsbereich der Charta sämtliche Institutionen und Organe der EU und alle ihre Politiken inklusive der zweiten und dritten Säule umfassen muß. Auch soll die Charta die Menschen in der EU innovativ vor neuen Grundrechtsbedrohungen, wie sie etwa im Bereich der Informations- und Biotechnologien auftauchen könnten, schützen und ihnen Zugang zum Europäischen Gerichtshof gewähren.

Über den Menschen- und Grundrechtsschwerpunkt hinaus wird sich das Europäische Parlament am Montag die Standpunkte von Rat und Kommission zum Außerordentlichen Gipfel von Lissabon am 23. und 24. März erläutern lassen und in einer anschließenden Debatte und Entschließung seine eigenen Vorstellungen über Schwerpunkte und Ziele des Gipfels formulieren.

Am Dienstag setzen die Europaabgeordneten ihre bereits im Februar in Straßburg begonnene Aussprache über das Jahresgesetzgebungsprogramm der Europäischen Kommission für 2000 fort.

Schließlich stehen nächste Woche auch mehrere Umweltthemen auf der Tagesordnung: am Montag die Erhaltung und Bewirtschaftung tropischer Wälder, am Dienstag die Vergabe von Umweltzeichen sowie Abfallverbrennung und Luftqualität.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

und Originaldokumente:
Mag. Monika Strasser
Informationsbüro des Europäischen Parlaments
Tel: 01-51617-201

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | IEP/OTS