Getränkesteuer: Wirtschaftstreuhänder begrüßen Urteil des EuGH

Rechtzeitige strategische Entscheidungen zur Kompensation des zukünftigen Einnahmenentgangs wurden jedoch sträflich vernachlässigt

Wien (OTS) - Der jahrelange, von Unternehmern getragene Kampf
gegen eine wettbewerbsverzerrende Abgabe sei zu recht erfolgreich gewesen. Dies stellt der Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, Mag. Klaus Hübner, zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs fest, die eine Aufhebung der Getränkesteuer auf alle alkoholischen Getränke vorsieht. Ersatzlösungen wurden aber bisher zu wenig erörtert.

Dass die Getränkesteuer auf alkoholische Getränke aufgehoben würde, sei vorherzusehen gewesen, wie ein seit langem von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder publizierter Katalog von europarechtswidrigen Bestimmungen im österreichischen Steuerrecht belege.

Neben der Europarechtswidrigkeit sei nun endlich auch der bürokratischen Vielgleisigkeit der Regelung ein Ende gesetzt. Der Umstand, dass die Erhebung der Getränkesteuer auf neun Landesgetränkesteuergesetzen und - darauf aufbauend - auf rund 2.300, teilweise von einander abweichenden und verfassungsrechtlich zum Teil problematischen Getränkesteuer-Gemeindeverordnungen basierte, habe in den letzten Jahren in einzelnen Bundesländern zu einer geradezu unerträglichen Rechtsunsicherheit und Verwirrung geführt.

Zu kritisieren sei jedoch, dass nicht längst über Ersatzlösungen für die Gemeinden nachgedacht wurde. "Im Prinzip ist das Problem seit 1995 bekannt, wir Wirtschaftstreuhänder haben seit 1997 wiederholt mit Vehemenz auf das drohende Finanzdesaster für die Gemeinden hingewiesen. Die Länder haben nichts weiter getan, als sich gegen die rückwirkende Auszahlung abzusichern," moniert Klaus Hübner die wenig vorausschauende Steuer-Politik.

Alternative Gemeindefinanzierungen seien durchaus greifbar. Eine Option stelle die Grundsteuer dar. Da die Einheitswerte für das Grundvermögen letztmals mit 1.1.1983 angehoben wurden, ist die Grundsteuer seit 15 Jahren unverändert. Das Aufkommen (Grundsteuer B) beträgt derzeit rund 5 Milliarden Schilling.

Angesichts dessen erscheine eine moderate Erhöhung, maximal aber eine Verdoppelung im Gegenzug zur Aufhebung der Getränkesteuer sinnvoll. Nachdem der Finanzausgleich demnächst neu verhandelt werden müsse, könne auch gleich über einen Verteilungsschlüssel für die Erträge aus einer erhöhten Grundsteuer nachgedacht werden.

Für die Zukunft sei klar, dass die Gemeinden den Verlust der Einnahmen aus der Getränkesteuer nicht so einfach kompensieren können. Bis zu einer bundesgesetzlichen Regelung, die im Rahmen der Novelle des Finanzausgleichsgesetzes zu erzielen wäre, sei es somit an den Gemeinden, durch kluge Budgetpolitik den Schaden zu begrenzen.

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