Partik-Pable warnt vor Ausuferung der Familienzusammenführung

EU tendiert zu Erleichterung des Zuzugs von Ausländern

Wien, 2000-03-09 (fpd) - Die EU tendiere zur Erleichterung des Zuzugs von Ausländern, erklärte heute die freiheitliche Sicherheitssprecherin Dr. Helene Partik-Pable und untermauerte damit die gestrige Warnung Jörg Haiders. ****

Nach dem österreichischen Fremdengesetz, das gleichzeitig auch EU-Recht sei, sei es möglich, daß bestimmte Angehörige eines EWR-Bürgers, die Drittstaatsangehörige seien, bei finanzieller Absicherung eine Niederlassungsfreiheit genießen würden, führte Partik-Pable aus. Dabei handle es sich um Ehegatten, Verwandte bis zum 21. Lebensjahr oder deren Eltern und Großeltern. Diese Familienzusammenführung finde außerhalb der Zuwanderungsquote statt.

Überdies sei die Einbürgerung von Ausländern im letzten Jahr um 50 Prozent auf 25.000 gestiegen. Daher bestünde, wie Landeshauptmann Haider gestern gewarnt habe, sehr wohl die Gefahr, daß die Familienzusammenführung ausufere. Durch diesen eklatanten Anstieg des Familiennachzugs bestehe die Gefahr, daß diese Ausländer zwar jetzt noch für den Unterhalt des nachgeholten Familienmitgliedes aufkommen können. Bei Verlust des Arbeitsplatzes oder bei Pensionierung bestehe aber die große Gefahr, daß diese nicht mehr in der Lage seien, die Angehörigen zu erhalten. Dann müßte die Republik für sie aufkommen. Auch die Experten des Innenministeriums würden diese Gefahr erkennen, meinte die freiheitliche Sicherheitssprecherin. (Schluß)

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