Koczur: Gemeinden brauchen aufkommensneutralen Ersatz für die Getränkesteuer

Weitere Aderlässe bei den Gemeindebudgets nicht mehr verkraftbar

St. Pölten, (SPI) - "Weitere finanzielle Aderlässe sind für die Gemeinden einfach nicht mehr verkraftbar. Unmittelbare Leidtragenden wären die Bürgerinnen und Bürger, für die Leistungen eingeschränkt oder andere Gebühren entsprechend angehoben werden müssten. Selbstverständlich wäre damit auch die Sicherheit von Arbeitsplätzen und wichtigen Investitionen gefährdet. Für die heute bekanntgewordene Abschaffung der Getränkesteuer auf alkoholische Getränke ist die Forderung des Gemeinde- und Städtebundes, einen aufkommensneutralen Ersatz zu schaffen, daher nicht nur aufrecht, diese Forderung wird angesichts der aktuellen Entwicklung mit entsprechendem Nachdruck im Bund zu vertreten sein", kommentiert der Vorsitzende des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes Niederösterreich (GVVNÖ), Bgm. Anton Koczur, die heute bekanntgegebene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes.****

"Die Interessenvertretungen der Städte und Gemeinden haben in der jüngsten Vergangenheit in eindeutigen Stellungnahmen ihre Forderungen an den Gesetzgeber deponiert und dort auch Zusicherungen für den vollen finanziellen Ausgleich erhalten. Wir erwarten uns im Sinne einer Aufrechterhaltung einer umfassenden kommunalen Servicetätigkeit für unsere Bürgerinnen und Bürger eine rasche Lösung. Ersatzlos verzichten können und werden die Kommunen nicht auf die finanziellen Mittel der Getränkesteuer. Nun ist rasches Handeln angesagt, da ab heute eine Einhebung der Getränkesteuer auf alkoholische Getränke nicht mehr möglich ist und damit wichtige Finanzmittel für den laufenden "Betrieb" der Gemeinden fehlen. Was im Rahmen etwaiger Rückzahlungsansprüche auf die Gemeinden zukommen wird, kann derzeit noch nicht detailliert abgeschätzt werden, da hier Einschränkungen seitens des EuGH getroffen worden sind. Hier müssen wir erst genaueres Datenmaterial erheben. Jedenfalls ist auch hier eine adäquate Ersatzlösung anzustreben, da diese Finanzmittel naturgemäß bereits in die kommunale Arbeit geflossen sind", so Anton Koczur abschließend.
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