Getränkesteuer EU-widrig

Wien (OTS) - "Mit der Aufhebung der Getränkesteuer verschwindet
ein Relikt aus der Nazi-Zeit, und das ist auch allerhöchste Zeit", so kommentiert der Wiener Gastronom Stefan Gergely das soeben ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofes, wonach die Getränkesteuer als EU-widrig eingestuft wird.

Jetzt müsse der Finanzminister erklären, wie er in Zukunft den Einnahmenausfall für Städte und Gemeinden - fast fünf Milliarden Schilling pro Jahr - auszugleichen gedenkt. Grundsätzlich abzulehnen sei das Ansinnen, die Getränkesteuer durch eine Änderung der österreichischen Finanzgesetze EU-konform zu gestalten, denn die Getränkesteuer sei gegenüber anderen Reiseländern ein Wettbewerbshindernis, das dem heimischen Fremdenverkehr schon bisher schwer zu schaffen gemacht habe. Dazu kommen nun die aktuellen Boykott-Maßnahmen gegen Österreich, die den Fremdenverkehr in den nächsten Monaten und Jahren spürbar treffen werden. "Die Regierung soll endlich aufhören", so Gergely weiter, "den Tourimus als Melkkuh der Nation zu mißbrauchen". Der Wegfall der Getränkesteuer gebe zehntausenden Tourismusbetrieben die dringend nötige "Luft zum Atmen".

Das heute erlassene EU-Urteil zur Getränkesteuer tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Der Verwaltungsgerichtshof - er hat die Verfahren zur Anfechtung der Getränkesteuer unterbrochen, um das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten - muß das Urteil zwar noch konkret umsetzen, hat dabei jedoch keinen Spielraum.

Für jene, die die Einhebung der Getränkesteuer beeinsprucht haben, gilt das Urteil des Gerichtshofes rückwirkend mit Beginn des EU-Beitritts von Österreich, als mit 1.1. 1995, das heißt, die Getränkesteuer muß in diesen Fällen rückerstattet werden.

Um das abzuwenden, haben die meisten Bundesländern sogenannte Bereicherungsverbote erlassen, wonach eine Rückzahlung nur dann erfolgen darf, wenn der Unternehmer nachweisen kann, daß er die Getränkesteuer nicht an den Konsumenten überwälzt hat. "Diese Bereicherungsverbote sind aller Wahrscheinlichkeit nach ebenso EU-widrig wie die Getränkesteuer selbst", meint Gergely unter Berufung auf Gutachten namhafter Juristen. Die Bereicherungsverbote würden nun einen Rattenschwannz von aufwendigen Behördenverfahren provozieren.

"Es macht keinen Sinn", so Gergely, "solche fragwürdige, weil rückwirkende Gesetzesänderungen neuerlich durch alle Instanzen auszufechten". Statt dessen sei es vorrangig, die finanzielle Basis für Städte und Gemeinden im Wege des Finanzausgleiches neu zu definieren.

Die Vertreter von Städten und Gemeinden sollten nicht in lautes Wehklagen und Katastrophengeschrei verfallen, und die Wirte und Händler schon gar nicht "Hurra" schreien. Gergely: "Wir sind keine Gegner, sondern sitzen alle in einem Boot". Statt gegenseitiger Schuldzuweisungen müßten sich die Verantwortlichen daher rasch zusammen setzen und eine gemeinsame Lösung erarbeiten.

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