LIF-Hecht: Privatisierungsdebakel Wiener Flughafen

Schwarz-blaue Scheinprivatisierung offenbart Inkompetenz der Regierung

Wien (OTS) "Ein Verkauf der ÖIAG-Anteile am Wiener Flughafen an Wien und Niederösterreich ist für das Liberale Forum völlig inakzeptabel", empörte sich heute die stellvertretende Bundessprecherin des Liberalen Forums, Gabriele Hecht, anlässlich der kolportierten Übernahme der Anteilsmehrheit durch die Länder Wien und Niederösterreich. Auf diese Weise würde der Privatisierungsgedanke geradezu ad absurdum geführt werden.

"Der freiheitliche Finanzminister spricht groß von der Privatisierung öffentlicher Unternehmen und findet ausgerechnet den sozialdemokratischen Bürgermeister von Wien und den VP-Landeshauptmann von Niederösterreich als Käufer", kritisierte Hecht. "Falls dies das Verständnis dieser drei Parteien von Privatisierung öffentlichen Eigentums ist, so graut mir schon vor weiteren solchen Schritten", so Hecht weiter. Damit stelle Finanzminister Grasser einmal mehr die Inkompetenz der Regierung unter Beweis. Die drei Großparteien hätten noch nicht verstanden, dass gerade das "Gezerre" um die Aufrechterhaltung des politischen Einflusses auf Privatisierungskandidaten das denkbar Schlechteste sei, was man diesen Unternehmen auf den Weg mitgeben könne.

Natürlich wüssten auch die Liberalen vom syndizierten Vorkaufsrecht der beiden Großaktionäre Wien und Niederösterreich. Ebenso unbestritten sei, dass ein funktionierender Flughafen im regionalwirtschaftlichen Interesse dieser zwei Länder stehen würde. "Dieses Interesse können Wien und Niederösterreich aber auch dadurch wahrnehmen, indem sie sich gemeinsam auf einen Anteil von 25% + 1 Aktie zurückziehen und den Rest einem strategischen Investor im Paket mit den ÖIAG-Anteilen verkaufen", schlug die stellvertretende liberale Bundessprecherin vor. Wien und Niederösterreich könnten ihre Anteile dann immer noch mit dem neuen Investor syndizieren und so ihr regionalwirtschaftliches Interesse wahrnehmen.

"Schließlich schwimmt Wien nach der Abschaffung der Getränkesteuer auf alkoholische Getränke derzeit nicht gerade in Geld. Für wirtschaftspolitische Unsinnigkeiten ist deshalb endgültig kein Spielraum mehr", so Hecht abschließend.

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