- 09.03.2000, 12:21:13
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LIF-Hecht: Privatisierungsdebakel Wiener Flughafen=
Schwarz-blaue Scheinprivatisierung offenbart Inkompetenz der Regierung
Wien (OTS) "Ein Verkauf der ÖIAG-Anteile am Wiener Flughafen an Wien
und Niederösterreich ist für das Liberale Forum völlig
inakzeptabel", empörte sich heute die stellvertretende
Bundessprecherin des Liberalen Forums, Gabriele Hecht, anlässlich
der kolportierten Übernahme der Anteilsmehrheit durch die Länder
Wien und Niederösterreich. Auf diese Weise würde der
Privatisierungsgedanke geradezu ad absurdum geführt werden.
"Der freiheitliche Finanzminister spricht groß von der
Privatisierung öffentlicher Unternehmen und findet ausgerechnet den
sozialdemokratischen Bürgermeister von Wien und den
VP-Landeshauptmann von Niederösterreich als Käufer", kritisierte
Hecht. "Falls dies das Verständnis dieser drei Parteien von
Privatisierung öffentlichen Eigentums ist, so graut mir schon vor
weiteren solchen Schritten", so Hecht weiter. Damit stelle
Finanzminister Grasser einmal mehr die Inkompetenz der Regierung
unter Beweis. Die drei Großparteien hätten noch nicht verstanden,
dass gerade das "Gezerre" um die Aufrechterhaltung des politischen
Einflusses auf Privatisierungskandidaten das denkbar Schlechteste
sei, was man diesen Unternehmen auf den Weg mitgeben könne.
Natürlich wüssten auch die Liberalen vom syndizierten Vorkaufsrecht
der beiden Großaktionäre Wien und Niederösterreich. Ebenso
unbestritten sei, dass ein funktionierender Flughafen im
regionalwirtschaftlichen Interesse dieser zwei Länder stehen würde.
"Dieses Interesse können Wien und Niederösterreich aber auch dadurch
wahrnehmen, indem sie sich gemeinsam auf einen Anteil von 25% + 1
Aktie zurückziehen und den Rest einem strategischen Investor im
Paket mit den ÖIAG-Anteilen verkaufen", schlug die stellvertretende
liberale Bundessprecherin vor. Wien und Niederösterreich könnten
ihre Anteile dann immer noch mit dem neuen Investor syndizieren und
so ihr regionalwirtschaftliches Interesse wahrnehmen.
"Schließlich schwimmt Wien nach der Abschaffung der Getränkesteuer
auf alkoholische Getränke derzeit nicht gerade in Geld. Für
wirtschaftspolitische Unsinnigkeiten ist deshalb endgültig kein
Spielraum mehr", so Hecht abschließend.
(Schluss)
Rückfragehinweis: Liberales Forum - Landtagsklub Wien
Pressestelle
Tel.: 4000-81563
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