VAN DER BELLEN: GETRÄNKESTEUER-DESASTER WAR ABSEHBAR Grüne: Jetzt muss den Gemeinden über den Finanzausgleich ein Äquivalent geschaffen werden

Wien (OTS) "Das Desaster rund um die Getränkesteuer war absehbar. Seit Jahren hätte dies repariert werden können und müssen, denn es hat noch unter der rot-schwarzen Regierung so etwas wie eine Steuerreform gegeben. Doch die politisch Verantwortlichen haben es in Richtung EuGH-Urteil treiben lassen. Jetzt wurde die unsinnige zwar Getränkesteuer aufgehoben, jedoch nur auf Alkoholika. Das ist das völlig falsche Signal, denn damit sind nichtalkoholische Getränke ab sofort teurer. Daher kann die Getränkesteuer nur als Ganzes fallen", fordert der Bundessprecher der Grünen, Prof. Alexander Van der Bellen. "Die Getränkesteuer war nicht nur unsozial, sie war auch von der Einhebung teuer und schaffte ein Ungleichgewicht zwischen Tourismus-Gemeinden und anderen. Jetzt muß es zu einem intelligenten Äquivalent im Rahmen des Finanzausgleiches für die Gemeinden kommen, damit die Investitionskraft der Gemeinden nicht geschwächt wird. Gerade die Gemeinden schaffen durch ihre Investitionen Arbeitsplätze und kurbeln die regionale Wirtschaft an", meint Van der Bellen.
Die Grünen jedenfalls haben im Parlament bereits einen Entschließungsantrag auf volle Entschädigung der Gemeinden für den Fall des Wegfalls der Getränkesteuer eingebracht.

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