Mödlhammer: Heute ist ein schwarzer Tag für die Gemeinden!

Ab heute verlieren Österreichs Gemeinden tagtäglich Millionen Schilling.

Wien (OTS) - Heute ist ein "Schwarzer Tag" für die Gemeinden. Wir nehmen das Ergebnis nicht nur mit Bedauern zur Kenntnis, sondern es ist für uns teilweise vollkommen unverständlich", sagte heute, Donnerstag, der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes Bürgermeister Helmut Mödlhammer in Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Getränkesteuer. "Für den Gemeindebund ist das Urteil unverständlich, weil es die Getränkesteuer für alkoholfreie Getränke weiterhin gibt", so der Präsident wörtlich. Weiters geht aus dem Urteil hervor, dass der EuGH die Rückzahlungspflicht der Steuer auf Alkoholika einschränkt, weil Österreich aufgrund der EU-Beitrittsverhandlungen von der Vereinbarkeit der Steuer mit EU-Recht ausgehen durfte. Die Rückzahlungsansprüche könnten laut EuGH nur gestellt werden, wenn bis gestern Klage vor einem Europäischen Gericht oder ein Rechtsbehelf bei einer zuständigen Behörde eingelegt worden ist. ****

Mödlhammer macht darauf aufmerksam das sich der Österreichische Gemeindebund dafür eingesetzt hat, dass im österreichischen Stabilitätspakt festgehalten ist: "Wird der Ertrag einer ausschließlichen Abgabe durch ein Urteil eines Höchstgerichtes vermindert, wird der Bund über geeignete Vorschläge der betroffenen Gebietskörperschaften rechtliche Rahmenbedingungen für ausschließliche Abgaben der betroffenen Gebietskörperschaften schaffen, die bundesweit einen möglichst weitgehenden Ersatz schaffen". Der Präsident zeigt sich erfreut, dass "das Finanzministerium zu den Verpflichtungen im Stabilitätspakt steht". Trotzdem macht Mödlhammer darauf aufmerksam, dass dieser Ersatz "rasch und umgehend" eingeführt werden muss, da ab sofort "die österreichischen Gemeinden tagtäglich Millionen Schilling verlieren werden".

Präsident Mödlhammer bedankt sich weiters beim Finanzministerium insbesondere bei Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasser und Staatssekretär Dr. Alfred Finz, "die weiters drauf aufmerksam gemacht haben, dass die Getränkesteuer kein Gemeindeproblem ist, sondern auch den Bund und die Länder betrifft". Mödlhammer sagte abschließend, dass "die Finanzkraft der Gemeinden darf nicht geschwächt werden".

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