AK fordert volle Umsetzung der Aktion Fairness

Verschlechterungen im Urlaubsrecht werden abgelehnt.

Graz (AK) - Die von der Regierung vorgelegte Entwurf zur
Angleichung der Rechte der Arbeiter an die der Angestellten sei lückenhaft und erfülle die Forderungen der Aktion Fairness nicht, erklärt der Vorstand der Bundesarbeitskammer in einer heute beschlossenen Resolution. Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall beziehe sich nur auf den ersten Krankenstand, die Neuregelung der Dienstverhinderung bringe keine echten Verbesserungen, die Forderungen nach einer Angleichung des Kündigungsschutzes seien überhaupt nicht erfüllt worden, kritisiert die AK. Die als Ausgleich für die Unternehmen vorgesehenen Verschlechterungen im Urlaubsrecht und die Streichung des Postensuchtages werden von der AK abgelehnt. Konkret fordert der Vorstand der Bundesarbeitskammer die volle Umsetzung der Aktion Fairness. Dadurch entstehende Mehrkosten können durch geringere Beiträge der Arbeitgeber zum Insolvenzfonds ausgeglichen werden. Außerdem fordert die AK rechtliche Verbesserungen, damit die Arbeitnehmer im aufrechten Arbeitsverhältnis ihren Urlaub auch tatsächlich nehmen können.****

Die Resolution im Wortlaut:

"Ohne erkennbare sachliche Begründung werden Arbeiter gegenüber Angestellten arbeitsrechtlich benachteiligt. Dies gilt insbesondere für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und bei Dienstverhinderung und für das Beendigungsrecht. Darüber hinaus beinhaltet die Gewerbeordnung spezifische Regelungen, die nur für Arbeiter gelten, welche den Anforderungen zeitgemäßer Arbeitsbeziehungen längst nicht mehr entsprechen.

Der Vorstand der BAK tritt daher nachdrücklich für die umfassende Beseitigung dieser Diskriminierung/Benachteiligung ein und fordert eine arbeitsrechtliche Angleichung im Sinn der Aktion Fairness.

Der nunmehr von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf kommt dieser Zielsetzung nur sehr lückenhaft nach. Bei der vorgeschlagenen Angleichung im Krankheitsfall fehlen Elemente aus dem Angestelltenrecht (Paragraph 8 Abs. 2 wurde nicht übernommen).

Die Neuregelung bei der Dienstverhinderung aus wichtigem Grund führt zu keiner
materiellen Ausweitung, sämtliche Einschränkungen in den Arbeiterkollektivverträgen bleiben aufrecht.

Darüber hinaus werden mit diesem Entwurf weitreichende Eingriffe im Urlaubsrecht übernommen und der Freizeitanspruch (Postensuchtag) bei Beendigung eines Dienstverhältnisses verschlechtert.
Die beabsichtigte Beseitigung der Urlaubsentschädigung führt zu einer direkten Kürzung von Entgeltansprüchen. Auch unter Berücksichtigung der Beitragsanpassungen (EFZG, ASVG) und der Mehrkosten verlängerter Entgeltzahlung bei Krankheit werden Lohnansprüche zu den Arbeitgebern umgeschichtet.

Der Vorstand der BAK fordert demgegenüber eine umfassende Umsetzung der Aktion Fairness.

Die dadurch entstehenden Mehrkosten für Arbeitgeber können durch eine entsprechende Absenkung des Arbeitgeberbeitrages zum Insolvenzfonds ausgeglichen werden.

Die beabsichtigten Verschlechterungen im Urlaubsrecht werden abgelehnt. Demgegenüber ist es notwendig, das Urlaubsrecht so zu ändern, dass für Arbeitnehmer ein Urlaubsverbrauch im aufrechten Dienstverhältnis leichter möglich wird."

Die Resolution wurde bei einer Stimmenthaltung angenommen.

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