FPÖ-Aschermittwochstreffen in Ried

Wien, 2000-03-09 (fpd) - Scharfe Kritik an der Haltung der Europäischen Union gegenüber Österreich und der freiheitlichen Regierungsbeteiligung bestimmten das diesjährige Aschermittwochtreffen der FPÖ in Ried. ****

Der oberösterreichische Landesparteiobmann Landesrat Dr. Hans Achatz kritisierte, die Angriffe aus dem Ausland seien von Ex-Bundeskanzler Viktor Klima "bestellt" worden, "und auch das Staatsoberhaupt hat dabei kräftig mitgeholfen". Es sei "um jede Stimme schade", die Klestil von der FPÖ bekommen habe. Achatz bezeichnete die Vorgangsweise der EU gegen Österreich als Rückschlag für die demokratische Entwicklung in Europa: "Das ist politischer Rassismus." Dem gegen Österreich erhobenen "Gezeter" der Staats- und Regierungschefs stehe die Mehrheit der Völker Europas aber verständnislos gegenüber, sagte Achatz.

Haider: Erstmals als "einfaches FPÖ-Mitglied" in Ried

Kärntens FPÖ-Landeshauptmann Dr. Jörg Haider hielt seine von harter Kritik an EU und SPÖ dominierte Rede nach dem Wechsel an der FP-Führungsspitze erstmals als "einfaches FPÖ-Mitglied", wie Haider selbst sagte. Er werde nicht schweigen, betonte Haider, denn vor dem Hintergrund der politischen Entwicklung sei es wichtig, zu zeigen, daß er und die FPÖ "eine Stimme der schweigenden Mehrheit" seien, wenn versucht werde, die Freiheit und Souveränität von und in Österreich zu reduzieren: "Da werden wir nicht mit uns spaßen lassen", sagte Haider. Die FPÖ werde die schweigende Mehrheit der Österreicher vor den "tobenden und demonstrierenden Gruppierungen" in Schutz nehmen, die "der ORF täglich frei Haus liefert". Der ORF, so Haider weiter, zeige nur Bilder friedlicher Demonstranten, "die den Polizisten Blumen geben", die Szenen der Gewalt, "wo Pflastersteine geworfen, Polizisten verletzt und Auslagenscheiben eingeschlagen werden", zeige der ORF nicht: "Diese Bilder möchte ich einmal sehen."

Scharfe Kritik an SPÖ und "Gruselbauer"

Die SPÖ, so Haider weiter, rufe zur Gewalt der Straße auf und setze damit all das aufs Spiel, was in Österreich geschaffen worden sei "trotz der vielen unfähigen Regierungen, die wir gehabt haben". Den neuen SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer bezeichnete Haider als "Gruselbauer". Gusenbauer sei "so begeistert vom Sowjetkommunismus, daß er sich das Essen mit Messer und Gabel abgewöhnt hat und mit Hammer und Sichel ißt". Im Vergleich zur neuen SPÖ-Führung sei der "in Moskau aufgebahrte Lenin" ein "flotter Typ". Die SPÖ agiere "wie Grisu der Drache": Sie wolle jetzt zwar löschen, "aber wenn sie den Mund öffnen, entfachen sie einen neuen Brand". Die Sozialistische Internationale "und ihre Kettenhunde" hätten ganze Arbeit geleistet, kritisierte Haider den SI-Vorsitzenden und gegenwärtigen EU-Ratspräsidenten Antonio Guterres. Die FPÖ werde sich zu wehren wissen. Haider: "Ich erwarte von der neuen Regierung, daß sie sich nicht einschüchtern läßt." Massiv kritisierte Haider erneut die Haltung der SPÖ bei der Regierungsbildung: Ex-Bundeskanzler Klima habe zuerst alles getan, um seine, Haiders, Unterstützung für eine SP-Minderheitsregierung zu bekommen. Haider: "So einfach ist das:
Unterstützt du die Roten, bist du ein Demokrat. Machst du aber eine Koalition mit den Schwarzen, bist du weltweit ein Nazi." Er werde, so Haider weiter, alles tun, "daß die Roten lange nicht mehr an die Macht kommen". Es gebe für die Zukunft nur zwei Szenarien: Entweder die Regierung regiere weiter mit einem schwarzen Bundeskanzler, oder es gebe einen FPÖ-Kanzler. Haider: "Und ihr wißt, wie der dann heißt..."

"Ungläubiger Thomas" Klestil, "Westentaschen-Napoleon" Chirac

Kritik übte Haider auch an Bundespräsident Thomas Klestil. Das Staatsoberhaupt hätte von Anfang an seine schützende Hand über Österreich halten müssen. Haider: "Ich hoffe, daß es uns gelingt, den ungläubigen Thomas zu einem gläubigen Thomas zu bekehren, damit er versteht, daß der politische Wechsel in Österreich notwendig war." Die Demokratie finde immer noch im Volk statt, "und nicht in hoch subventionierten Zeitungen", übte Haider auch Kritik an der durch die Medien veröffentlichten Meinung. Zu den Sanktionen der EU gegen Österreich erklärte Haider, Weder Österreich noch die FPÖ hätten sich etwas vorzuwerfen. Nicht Österreich habe den EU-Vertrag gebrochen, sondern die EU. Österreich werde sich seine Rechte nicht nehmen lassen: "Es gibt keine Besatzungsmächte mehr in Österreich." Zur Kritik des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac sagte Haider, Chirac sei "kein Filialleiter in Österreich": "Dieses Österreich braucht keinen Westentaschen-Napoleon des 21. Jahrhunderts." Chiracs "ausgestreckter Zeigefinger" sei von der "moralischen Qualität Pinocchios". Daß auch US-Präsident Bill Clinton gegen Österreich Stellung beziehe, sei verwunderlich, so Haider:
"Ausgerechnet die Amerikaner, die die Indianer in die Reservate verbannt haben, kümmern sich jetzt um die letzten Roten in Österreich."

Lob für die Bundesregierung

Haider lobte die Arbeit der neuen Bundesregierung und wies die Kritik an den freiheitlichen Regierungsmitgliedern entschieden zurück. Susanne Riess-Passer sei eine ausgezeichnete Vizekanzlerin, Karl-Heinz Grasser ein hervorragender Finanzminister. Justizminister Dieter Böhmdorfer habe man vorgeworfen, er sei "unser Parteianwalt, der uns in vielen Prozessen vertreten hat". Doch sei Böhmdorfer ein hervorragender Jurist. Zumindest, so Haider ironisch, "hat er es geschafft, daß ich bis heute nicht vorbestraft bin..." Die Regierung solle ihr Reformprogramm zügig umsetzen, sagte Haider. Die Österreicher wollten, daß "nicht demonstriert, sondern gearbeitet wird". (Schluß)

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