ÖGB: Kein Ausverkauf und keine Umverteilung zu Lasten der ArbeitnehmerInnen

Auszüge aus Resolution des ÖGB-Bundesvorstandes

Wien (ÖGB). Der ÖGB-Bundesvorstand hat sich in seiner heutigen Sitzung u. a. mit dem geplanten Aus- und Abverkauf wichtiger österreichischer Unternehmen und mit dem massiven Umverteilungsprogramm der FPÖVP-Regierung zu Lasten der ArbeitnehmerInnen beschäftigt und eine Resolution beschlossen. In ihr wird unmissverständlich festgehalten, dass es zu keiner Umverteilung von unten nach oben kommen darf und dass ein Ausverkauf österreichischer Unternehmen Tausende Arbeitsplätze gefährdet.++++

In der Resolution des ÖGB-Bundesvorstandes wird u. a. festgestellt, dass die neue FPÖVP-Regierung eine massive Umverteilung von unten nach oben plant. Unternehmen, Großbauern und Miethausbesitzer sollen jährlich um 20,65 Mrd. S entlastet werden. Gleichzeitig werden ArbeitnehmerInnen mit insgesamt 13,3 Mrd. S pro Jahr belastet. Zusätzlich sollen den derzeitigen und zukünftigen PensionsbezieherInnen die Pensionen um insgesamt 15,7 Mrd. S gekürzt werden.

Vom ÖGB wird dies als Belastungspaket mit sozialer Schieflage zu Lasten der ArbeitnehmerInnen abgelehnt. Ebenso entschieden abgelehnt wird das geplante Vorhaben der Bundesregierung, die Kollektivverträge von der überbetrieblichen Ebene auf die betriebliche Ebene zu verlagern und damit den Schutz der ArbeitnehmerInnen zu gefährden.

Abgelehnt wird auch der Aus- und Abverkauf wichtiger österreichischer Unternehmen wie Telekom Austria, Austria Tabakwerke, Dorotheum und die PSK, die gänzlich, Anteile anderer Unternehmen wie VAStahl, VATech oder OMV, die weitestgehend verkauft werden sollen, um innerhalb kurzer Zeit 130 Mrd. S zum Stopfen der Budgetlöcher aufzutreiben. Das geplante Privatisierungspaket gefährdet Arbeitsplätze und vernichtet österreichische Vermögenswerte. Betroffen davon sind rund 120.000 Beschäftigte. Mit dem Abverkauf dieser Unternehmen gibt Österreich jeden strategischen Einfluss auf die Arbeitsplätze auf, wird in der Resolution festgestellt.

Die Abwanderung von wichtigen Unternehmensteilen ins Ausland schwächt den Standort Österreich. Damit verbunden ist der Verlust von Wertschöpfung und eine massive Schwächung des Wirtschaftsstandortes.

Stattdessen fordert der ÖGB, dass die Sicherung des österreichischen Einflusses auf wichtige österreichische Industriebetriebe Vorrang vor der Rückzahlung von Schulden haben muss. Die ÖIAG muss mit ausreichenden Eigenmitteln ausgestattet werden - die strategische Eigentümerfunktion des Staates muss durch eine Verpflichtung zum Halten von mindestens 25 Prozent plus eine Aktie festgeschrieben werden.
Es darf keinen Totalabverkauf der wichtigen österreichischen Unternehmen geben, da starke Industriekerne eine wesentliche Voraussetzung dafür sind, dass ein Land nicht zum Globalisierungsverlierer wird.

Arbeitslosigkeit bekämpfen statt Pensionen kürzen

Weiters lehnt der ÖGB die von der neuen Bundesregierung geplante überfallsartige Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters um eineinhalb Jahre, Pensionskürzungen im öffentlichen Dienst durch Anhebung des Pensionssicherungsbeitrages und massive Abschläge bei Frühpensionen ab.

Gefordert wird eine wirksame Bekämpfung der organisierten illegalen Beschäftigung, ausreichende Finanzierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik, Qualitätsverbesserung und stärkere Verschränkung von aktiver und passiver Arbeitsmarktpolitik, Sonderprogramme für Frauen, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, Einführung der 35-Stunden-Woche und die Bekämpfung des Steuerbetruges sowie die Realisierung der Einhebung von Steuerschulden der UnternehmerInnen.

Modernes Arbeitsrecht statt Urlaubsaliquotierung

Klar positioniert hat sich der ÖGB auch zur geplanten Kürzung von Entgeltansprüchen bei Auflösung von Dienstverhältnissen. Durch die Urlaubsaliquotierung bekommt ein Arbeitnehmer mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 20.000 S, der vom Dienstgeber nach drei Jahren und einem Monat Betriebszugehörigkeit gekündigt wird, statt derzeit 20.700 S netto nur noch 1.700 S netto als finanzielle Abgeltung für den nicht verbrauchten Jahresurlaub. Insgesamt erhalten ArbeitnehmerInnen damit um 4,3 Mrd. S weniger pro Jahr.

Dieses unsoziale Vorhaben wird abgelehnt und stattdessen die vollständige Umsetzung der Aktion Fairness eingefordert.

Keine Krankensteuer

Die geplante Ausweitung von Selbstbehalten bis zu 20 Prozent für ArbeiterInnen, Angestellte, PensionistInnen und Arbeitslose würde für die Betroffenen allein bei Arztbesuchen und ambulanten Behandlungen eine Gesamtbelastung von 4,2 Mrd. S bedeuten. Diese unsoziale Krankensteuer würde bedeuten "Wer krank ist, muss zahlen" und wird daher abgelehnt.

Stattdessen fordert der ÖGB durch Preis- und Spannensenkungen bei Apotheken und Pharmaindustrie und durch gezielten Einsatz der Medikamente einen Ausgleich zu schaffen, verstärkte Maßnahmen in der Gesundheitsvorsorge zur Senkung der Krankenkosten und keine Senkung des Unfallversicherungsbeitrages um 0,2 Prozentpunkte. Sie würde pro Jahr der Unfallversicherung 1,7 Mrd. S entziehen und die Aufgabenerfüllung der AUVA insbesondere bei der sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Versorgung der Klein-und Mittelbetriebe in Frage stellen.

Auffangnetz statt billige Arbeitskräfte

Statt einer zusätzlichen Förderung für die Wirtschaft durch Senkung der Lohnnebenkosten bei der Lehrlingsausbildung ab 2003 um drei Milliarden S, der Anhebung der Probezeit von zwei auf drei Monate und der Verlängerung der Ausbildungszeit bis 23.00 Uhr fordert der ÖGB die Sicherung des Auffangnetzes und damit die Absicherung von 8.000 Jugendlichen, einen Lastenausgleich zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben, der eine qualitativ hochwertige Lehrlingsausbildung sicherstellt. Neuerlich abgelehnt wurde die von der Bundesregierung geplante Saisonnier-Regelung.

Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen

In der Resolution wird auch die Abschaffung der Frauenministerin kritisiert. Damit werde "der geringe Stellenwert die Frauenpolitik" dokumentiert - "Frauen sollen auf die Rolle als Mutter und Hausfrau reduziert werden".

Konkrete Maßnahmen zum Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen und Wieder-einstiegsmaßnahmen fehlen und die Flexibilisierung der Arbeitszeiten und -orte, die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten für Handelsangestellte und die Deregulierung des Arbeitsrechts stehen im Widerspruch zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, wird festgehalten. Weiters seien Frauen auch von Einsparungen in der Beschäftigungspolitik und der Anhebung des Pensionsantrittsalters und Abschlagszahlungen besonders negativ betroffen. Gefordert wird daher u. a. ein einkommensabhängiges Karenzgeld, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, familienfreundliche Arbeitszeitmodelle, Recht auf Teilzeit mit Rückkehrrecht auf Vollzeitarbeitsplatz und die Verlängerung der Behaltefrist nach der Karenz auf 26 Woche. (ew)

Voller Wortlaut der ÖGB-Resolution : www.oegb.or.at
APA-Audio vorhanden

ÖGB, 9. März 2000 Nr. 139

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