LR Knotzer: EuGH-Urteil zu Getränkesteuer gefährdet Finanzkraft der Gemeinden

Ein aufkommensneutraler Ersatz für die Gemeinden muss geschaffen werden

St. Pölten, (SPI) - "Das heutige Urteil des EuGH betreffend der Nichtzulässigkeit der Getränkesteuer für alkoholische Getränke ist ein massiver Schlag gegen die Finanzkraft der Gemeinden, ja ich möchte sogar sagen, dass für einige Städte und Gemeinden die Finanzierung ihrer kommunalen Arbeit akut gefährdet erscheint", kommentiert der Gemeindereferent der NÖ Landesregierung, LR Fritz Knotzer, das heute bekanntgegebene Urteil des EuGH, wonach die Getränkesteuer auf Alkohol gegen EU-Recht verstößt und diese damit nicht mehr eingehoben werden kann.****

Viele Gemeinden sind auf die Einnahmen aus der Getränkesteuer essentiell angewiesen - und dies sind nicht nur Fremdenverkehrsgemeinden, wie man vielleicht glauben mag. Für die Gemeinden bedeutet dieser Einnahmenentfall in erster Linie vorerst eine budgetär erzwungene Rücknahme kommunaler Tätigkeiten, eine Einsparung an Arbeitsplätzen sowie eine Aussetzung von Investitionen, was insbesondere die Wirtschaft spüren wird. Bis Klarheit über etwaige Ersatzmaßnahmen herrscht wird jeder verantwortungsbewußte Gemeindepolitiker darauf achten, dass ihm die "finanzielle Manövriermasse" nicht entgleitet. "Angesichts der vielfach ohnehin angespannten Finanzsituation der Gemeinden - zurückzuführen auf die Leistungen der Kommunen im Zuge der Anstrengungen zur Erreichung der Maastricht-Kriterien und der Mitarbeit bei den vergangenen Steuerreformen - muss nun raschest auf einen adäquaten Ersatz für den Einnahmenausfall der Gemeinden gesorgt werden. Hier gibt es in Niederösterreich bereits entsprechende Beschlüsse des Landtages und einschlägige Willensäußerungen der verantwortlichen Politiker. Gespräche des Bundes mit den Interessenvertretungen der Gemeinden wären ein gutes Forum, rasch zu einer Lösung zu gelangen", so der NÖ-Gemeindereferent weiter.

"Ein aufkommensneutraler Ersatz für die Gemeinden muss jedenfalls geschaffen werden. Ich werde im Zuge meines Verantwortungsbereichs sofort mit allen Verantwortlichen Gespräche aufnehmen und die weitere Vorgehensweise abklären", so LR Knotzer abschließend.
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